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„Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an“ Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ…
„Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an“ Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ…
„„Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt““ Věra Jourová zeigte sich am Dienstag ein Stück weit erleichtert. „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, für das Thema Rechtsstaatlichkeit verantwortlich, im Gespräch mit sechs europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Seit Frühjahr vorigen Jahres hatte die Liberale aus der Tschechischen Republik immer wieder vor…
„Warschau auf dem Weg zum Polexit“ Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben,…
„EU-Kommission fordert Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge “ Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. Zudem strebt Brüssel die Einführung…
„Amerika bremst EU-Digitalabgabe“ Die Mitteilung kam am Montag gerade noch rechtzeitig zu Beginn des Mittagessens der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Brüssel. Ein Kommissionssprecher gab bekannt, dass die EU-Behörde ihre Pläne für eine eigene europäische Digitalabgabe erst einmal auf Eis lege. Grund sei der „außerordentliche“…
„EU-Kommission streitet um Enddatum für Verbrenner“ In der Europäischen Kommission ist kurz vor der Präsentation des „Fit-for-55“-Klimapakets ein heftiger Streit um die neuen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos entbrannt. Zwar kursierten in Brüssel am Wochenende erste Entwürfe für die neuen Regeln, die ein Ende des Verbrennungsmotors für 2035 vorsehen. Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 Prozent…
„Ein Querschuss aus Brüssel“ Die globale Steuerreform hat die nächste Hürde genommen, doch nun gibt es Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und Washington wegen einer geplanten Digitalabgabe in der EU: Die Finanzminister aus der Gruppe der zwanzig großen Industriestaaten und Schwellenländer (G 20) befürworten die geplante Mindestbesteuerung und die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte für die größten und ertragreichsten…
„Da staunen die Borussen auf einmal“ An der Wand des Arbeitszimmers von Roberto Martínez in Tubize, ein paar Kilometer südlich von Brüssel, hängt ein Bild vom wohl intensivsten Moment der jüngeren belgischen Fußballgeschichte. Es zeigt das Tor von Nacer Chadli zum 3:2 im Achtelfinale der WM von 2018 gegen Japan in der vierten Minute der…
„Käfighaltung soll verboten werden“ Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, könnte das Verbot „ab 2027“ in Kraft treten. Unklar ist aber noch, wie lang…