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„So soll Europas Landwirtschaft grüner werden“ Nach monatelangem Ringen haben sich Unterhändler von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Die europäischen Landwirte müssen damit künftig an sogenannten Eco-Schemes – Ökoprogrammen – teilnehmen, um Anspruch auf die vollen Direktzahlungen aus Brüssel zu haben. Die Förderung soll damit „grüner“ werden. Für die Programme…
„EU-Staaten beschließen härteren Kurs gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich aber beim EU-Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, auch wieder Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen. „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf…
„Merkel kann Idee von EU-Russland-Gipfel nicht durchsetzen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Vorschlag für EU-Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Gipfel nicht durchsetzen können. „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen“, sagte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Doch werde nun an…
„5,7 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge“ Die Europäische Union wird weiterhin viel Geld für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern aufwenden. Die EU-Kommission schlägt einen Betrag von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Davon sollen 2,2 Milliarden Euro nach Jordanien, Syrien und in den Libanon gehen. Das Gros, 3,5 Milliarden Euro, ist für die 3,7 Millionen Syrer…
„Die Zeichen stehen auf Schuldenunion“ Wie eine gütige Fee reiste Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen durch die europäischen Lande. Formal hatte die Tour der EU-Kommissionspräsidentin durch die Hauptstädte den Zweck, überall den „Reformplänen“ der Mitgliedstaaten ein positives EU-Testat auszustellen. In Wahrheit inszenierte sich von der Leyen als Wohltäterin, die allüberall Geld aus…
„Frankreich verfällt in alte Muster“ Diesen Gast hat der französische Präsident am Mittwoch besonders gerne empfangen: Am Nachmittag hieß Emmanuel Macron im Elysée-Palast die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, willkommen. Sie war nach Paris gereist, um grünes Licht zum französischen Wiederaufbauplan mit den Mitteln aus Europa zu erteilen. Frankreich erhält im Rahmen der…
„Flüchtiger Soldat tot in Belgien aufgefunden“ Der wochenlang gesuchte terrorverdächtige Soldat Jürgen Conings ist in Belgien tot aufgefunden worden. Dies bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntagabend vor Journalisten. Bei einer von einem Jäger entdeckten Leiche handele es sich tatsächlich um Conings. Damit endet eine beispiellose Fahndung und die Terrorfurcht vor dem 46-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten. Der…
„In Trumps langem Schatten“ Vier Jahre liegt das letzte ranghohe Treffen zwischen den Spitzen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zurück. Im Mai 2017 war das; von den damaligen Politikern ist keiner mehr im Amt. Heute Mittag werden Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Brüssel…
„Vor Putin trifft Biden noch von der Leyen“ Vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin trifft Amerikas Präsident Joe Biden an diesem Dienstag die Spitzen der Europäischen Union. Biden soll in Brüssel gegen Mittag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Ziel des Gesprächs ist, nach den vielen…
„Russland ist eine Bedrohung, China eine Herausforderung“ Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit ein, während sie China als „systemische Herausforderung“ betrachtet. So haben es die dreißig Mitgliedstaaten in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens am Montag in Brüssel dargelegt. Sie warnten außerdem vor Angriffen auf ihre Computernetze und Satelliten im Weltall….