#Grüne Ministerin will Amt nach Affäre um Beförderungen niederlegen

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) werden nach der Landtagswahl Mitte März ihre Ämter niederlegen. Das gab eine Sprecherin des Ministeriums bekannt. Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre um fragwürdige Beförderungen. In ihrem Ministerium hatte es bei Hunderten Beförderungen keine Beurteilungen und Ausschreibungen gegeben. Das wurde durch ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz bekannt, das einer Beamtin Recht gegeben hatte, die nicht befördert worden war. In dem Urteil ist von „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ die Rede.

Die Oppositionsparteien fordern deswegen Höfkens und Grieses Rücktritt; der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf schrieb am Donnerstag an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), diese solle Höfken entlassen und Griese in den Ruhestand versetzen. Deren angekündigter Rückzug dürfte auch ein Versuch sein, im aufziehenden Wahlkampf Druck aus der Affäre zu nehmen. Ob der Schritt dafür ausreicht, ist fraglich. Denn offenbar gab es auch in anderen rheinland-pfälzischen Ministerien Beamtenbeförderungen ohne Beurteilungen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei werden „in der Regel“ dienstliche Beurteilungen erstellt. „In bestimmten Fällen“ werde darauf „verzichtet“, etwa wenn die maßgebliche Auswahlentscheidung bereits „vorgelagert bei der Besetzung des Dienstpostens“ erfolgt sei, so die Sprecherin. Zudem erfolgte offenbar die Ausschreibung von Stellen bei Beförderungen nur im Innen- und Justizministerium. Bei den anderen Ministerien seien alle Beamtinnen und Beamten, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt hätten, unabhängig von einer Bewerbung im Beförderungsverfahren berücksichtigt und in die Auswahlentscheidung einbezogen worden, so die Sprecherin.

„Generationswechsel“ einleiten

Auch in dem zweiten von den Grünen geführten Ministerium, jenem für Familie und Integration, wurden nach Angaben eines Sprechers Beförderungsstellen „nicht ausgeschrieben“, stattdessen seien alle Personen, die die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hätten, in das Beförderungsverfahren einbezogen worden. Beurteilungen seien immer erstellt worden, so der Sprecher.

Die Entscheidung Höfkens und Grieses, ihre Ämter nach der Wahl niederzulegen, habe „schon länger“, das heißt vor Aufkommen der Vorwürfe, festgestanden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Freitag. Höfken wie Griese sei es wichtig, einen „Generationenwechsel“ einzuleiten. Im Mai hatte Höfken allerdings noch geäußert, ob sie nach der Wahl Ministerin bleibe, „hängt vom Wahlergebnis ab“. Auf die Aussage angesprochen, sagte Höfkens Sprecherin nun, „dennoch stand der Entschluss schon länger fest“.