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„Justiz: „Goldhase“ erneut vor Gericht“ Seit 70 Jahren verkauft der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt an Ostern seine „Goldhasen“ in Deutschland. Hat ein Konkurrent seine Hasen rechtswidrig in eine gleiche Goldfolie verpackt? Noch beliebter als Nikoläuse und Weihnachtsmänner aus Schokolade sind bei den Deutschen die Osterhasen: Mehr als 130 Millionen Schokohasen wurden laut Bundesverband der…
„Antisemitisches Schmährelief soll an Kirche bleiben“ Nach jahrelangem Streit über die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat der Gemeindekirchenrat entschieden, dass die „Judensau“ weiter an der Fassade des Gebäudes verbleibt. Der Kirchengemeinderat setzt sich damit über den Vorschlag eines von ihm eingesetzten Expertengremiums hinweg, wie am Mittwoch bekannt wurde. Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für…
„So lassen sich Steuern auf Erbschaften und Schenkungen sparen“ Immobilien und Grundstücke haben in den vergangenen Jahren deutlich an Wert gewonnen. Das schlägt sich auch in der Höhe von Erbschaften und Schenkungen nieder. Laut Statistischem Bundesamt haben die Bundesbürger im Jahr 2021 Vermögen in Höhe von rund 118 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Dabei handelt…
„Prozesse: Betrug beim Gebrauchtwagen-Kauf – BGH vor Urteil“ Laut Gesetz gehört die Sache dem Käufer, wenn er sie „gutgläubig“ erworben hat. Doch so einfach ist es manchmal nicht. Betrüger verkaufen ein Auto, das ihnen gar nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler – wer ist jetzt der rechtmäßige Eigentümer? Diese Frage beschäftigt seit Freitag…
„Bundesgerichtshof: Urteil im Oktober zu Klage von Schlecker-Insolvenzverwalter“ Mehr als zehn Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker ist kein baldiges Ende des Insolvenzverfahrens in Sicht. In einem dafür zentralen Gerichtsprozess tendiert der Bundesgerichtshof (BGH) dazu, alles noch einmal am Oberlandesgericht Frankfurt verhandeln zu lassen, wie sich in der Karlsruher Verhandlung am…
„Kosten für Rauchmelder nicht auf Mieter umlegbar“ In Zeiten von Inflation, höheren Abgaben sowie steigenden Lohnkosten von Dienstleistern sollten viele Mieter genau auf die Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters achten. Immer wieder führen einzelne Positionen zum Streit, und nicht selten treffen sich die Mietparteien auch wegen kleinerer Beträge vor Gericht: Um 9,88 Euro beziehungsweise 9,74 Euro stritten…
„Sarah Brightman und die Rechte der Urheber“ Rechtsprozesse könne zu Odysseen werden. Aktuelles Beispiel dafür ist der Urheberrechtsstreit des Hamburger Musikproduzenten Frank Peterson gegen Youtube. Seit 2008 nimmt Peterson die Videoplattform auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatz in Anspruch. Damals waren bei Youtube Videos aus dem Repertoire der britischen Pop-Sopranistin Sarah Brightman eingestellt worden, darunter private…
„Bettensteuern dürfen bleiben“ Die von zahlreichen Städten erhobene Bettensteuer für private Hotelübernachtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die von mehreren Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau erhobenen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurück. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig, begründeten die Karlsruher Richter am Dienstag ihre Entscheidung. Die Länder hätten…
„Rechtsextremist wegen Brandanschlags vor 30 Jahren festgenommen“ Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft mit einem Toten in Saarlouis ist ein Mann festgenommen worden. Der Rechtsextremist werde im Lauf des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft am…
„BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns“ Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste (Az.: III…