Bundesgerichtshof – Seite 5 – BuradaBiliyorum.Com

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#Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Corona-Lockdown

Admin4 Jahren ago04 mins

„Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten im Corona-Lockdown“ Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste….

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#Kontoführungsgebühren: Was das Urteil bedeutet

Admin4 Jahren ago03 mins

„Kontoführungsgebühren: Was das Urteil bedeutet“ Der Bundesgerichtshof hat im vorigen Jahr die Bankenbranche und ihre Kunden vor eine nicht zu unterschätzende Aufgabe gestellt. Er hat die frühere Praxis der Banken, bei Gebührenerhöhungen fürs Girokonto Stillschweigen als Zustimmung zu deuten, für unzulässig erklärt. Aber so klar dieses Urteil war, so umstritten sind bis heute die Folgen….

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#Warum es wichtig ist, ob wir im Internet unseren richtigen Namen nennen müssen

Admin4 Jahren ago010 mins

„Warum es wichtig ist, ob wir im Internet unseren richtigen Namen nennen müssen“ Im Internet trifft man manchmal auf seltsame Namen: In den sozialen Netzwerken sind Leute als Dagi Bee, Paluten oder Gronkh berühmt geworden, so wie sich auch manche Musiker oder Künstler in der Öffentlichkeit anders nennen, als sie eigentlich heißen. Als auf ihrem…

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#Laden zu – und wer zahlt?

Admin4 Jahren ago06 mins

„Laden zu – und wer zahlt?“ Versicherungen sind in der Theorie eine feine Sache: Sie geben das gute Gefühl, im Ernstfall abgesichert zu sein, selbst, wenn sie in der Praxis kaum zum Einsatz kommen. Sie gelten schließlich nur für den Notfall, für Situationen, die man sich zwar vorstellen kann, die aber selten genug auftreten. So…

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#Warum die Kündigung des Bankkontos unzulässig sein könnte

Admin4 Jahren ago09 mins

„Warum die Kündigung des Bankkontos unzulässig sein könnte“ In der kommenden Woche steht ein spannendes Gerichtsverfahren an: Vor dem Landgericht Stuttgart streiten sich am Dienstag die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Volksbank des kleinen Luftkurorts Welzheim im Rems-Murr-Kreis. Was zunächst nach einem eher regional bedeutsamen Konflikt klingt, könnte durchaus Wellen schlagen. Es geht nämlich darum, wie…

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#Bundesrichter in Melbourne urteilen über Djokovic

Admin4 Jahren ago08 mins

„Bundesrichter in Melbourne urteilen über Djokovic“ Die Entscheidung über das Australien-Visum für den weltbesten Tennisspieler Novak Djokovic naht. Seit dem frühen Morgen hören die drei Richter des Bundesgerichtshofes in Australien die Anwälte beider Seiten: Hier das Anwaltsteam des Athleten, das inzwischen zweimal erfolgreich gegen dessen Ausweisung vorgegangen ist. Dort der Anwalt, der Einwanderungsminister Alex Hawke…

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#Australiens Regierung sieht in Djokovic Gefahr für öffentliche Ordnung

Admin4 Jahren ago06 mins

„Australiens Regierung sieht in Djokovic Gefahr für öffentliche Ordnung“ Australiens Regierung hat das Verhalten von Novak Djokovic abermals stark kritisiert. Einwanderungsminister Alex Hawke stellte den neunfachen Sieger der Australian Open einen Tag vor dem Prozess um seinen möglichen Verbleib in „Down Under“ als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Ordnung dar. Wie…

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#Drogenkonsum soll keine Ausrede mehr sein

Admin4 Jahren ago08 mins

„Drogenkonsum soll keine Ausrede mehr sein“ Alle Landesjustizminister haben seit Jahren ein Problem: Der ungenau formulierte Paragraph 64 Strafgesetzbuch hat zu einer dramatischen Überlastung des Maßregelvollzugs geführt und muss novelliert werden. Der Maßregelvollzug unterscheidet sich vom Strafvollzug und betrifft sowohl psychisch kranke als auch suchtkranke Straftäter; untergebracht werden sie in psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise Entziehungsanstalten. In…

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#Drogenkonsum soll keine Ausrede mehr sein

Admin4 Jahren ago08 mins

„Drogenkonsum soll keine Ausrede mehr sein“ Alle Landesjustizminister haben seit Jahren ein Problem: Der ungenau formulierte Paragraph 64 Strafgesetzbuch hat zu einer dramatischen Überlastung des Maßregelvollzugs geführt und muss novelliert werden. Der Maßregelvollzug unterscheidet sich vom Strafvollzug und betrifft sowohl psychisch kranke als auch suchtkranke Straftäter; untergebracht werden sie in psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise Entziehungsanstalten. In…

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#Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Admin4 Jahren ago05 mins

„Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig“ Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der…