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„„Putin spekuliert auf unsere Schwäche““ Die Debatte im Bundestag dauerte am Donnerstag schon zwei Stunden, als der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum auf eine Besonderheit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinwies. Olaf Scholz hatte sich zu Beginn seiner Rede auffallend intensiv mit dem Ursprung der derzeit alles andere überwölbenden Krise beschäftigt: mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine,…
„In den Verästelungen des Rüstungsamtes“ Die Bundeswehr soll die stärkste europäische Streitkraft mit der besten Ausstattung werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen. Große Worte über eine Truppe, die nach Auskunft des Heeresinspekteurs „blank“ war, als Russland die Ukraine überfiel. Und nicht bloß das: Damit sich der desolate Zustand ändert, kommt es ausgerechnet jetzt auf…
„Jeder Punkt ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen“ Es ist ein Heimspiel für Christian Lindner, und das weiß der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister auch. Im Verbändehaus am Berliner Spreeufer haben mehrere Mittelstandsverbände ihren Sitz. Es ist eine Klientel, die politisch traditionell den Liberalen besonders nahe steht. Am Dienstagabend haben diese Verbände sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister…
„Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?“ Der Beschluss des Parteitags war noch keine drei Tage alt, als der Kanzler ihn durchkreuzte. Am Freitagabend bis spät in den Abend hatten die Grünen in Bonn um ihre Position gerungen. Eine große Mehrheit konnte sich am Ende damit abfinden, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Notfall bis…
„Scholz: Drei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 laufen“ Die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum…
„Kommt die Rettung im AKW-Streit aus Bayern?“ Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, aber noch gibt es ein defektes Druckventil. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„„Xi Jinping ist kein Betriebsunfall der Geschichte““ Wann wird China die Einreisebeschränkungen aufgeben und sich öffnen wie der Rest der Welt? Frühestens im September kommenden Jahres. Nur 57 Prozent der Chinesen haben eine Booster-Impfung. Bevor die Bevölkerung nicht geimpft ist, kann China nicht aufmachen, weil das zu einer medizinischen Katastrophe führen würde. Ich hoffe, dass…
„„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt““ Herr Schäuble, erinnern Sie sich an den 13. Dezember 1972? War das die konstituierende Sitzung des Bundestags? Ja, Ihre erste. Gut, daran erinnert man sich schon, wenn man das erste Mal an einer Plenarsitzung teilnimmt. Ich habe noch die Turnhalle in Bonn vor Augen, wo der Bundestag damals zusammenkam….
„Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert“ Ein neues Buch über den „Cum-Ex“-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD,…
„Was die Wahl für Berlin bedeutet“ Wenn mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte in einem großen Flächenland ihre Stimme abgeben dürfen, dann wird das in den Berliner Parteizentralen immer höchst aufmerksam registriert. Die Sieger freuen sich besonders. „Sie sehen einen sehr zufriedenen SPD-Vorsitzenden“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nicht einmal eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im…