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„Der Bruch eines wichtigen Versprechens“ In seiner Rede auf der Weltklimakonferenz COP27 erneuerte Bundeskanzler Scholz das deutsche Bekenntnis zu den Klimazielen. Er versprach, dass es mit ihm keine Renaissance der fossilen Energien geben werde, und beteuerte, dass „die Zukunft der Windkraft, der Solarenergie und dem grünen Wasserstoff gehört“. Aber gilt diese Vision auch für Afrika?…
„Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke“ Der Bundestag hat am Freitag die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen…
„Scholz-Besuch in Peking: Deutschlands neue Chinapolitik“ Als der chinesische Hausfrauenverein auftritt, blicken die Anzugträger in der ersten Reihe schon etwas müde drein. Vorher haben sie Folkloretänze, eine Kindergruppe und eine Schwertvorführung gesehen. Dann und wann bleiben Passanten vor der improvisierten Bühne im Europa-Center stehen, dem in die Jahre gekommenen Einkaufszentrum neben dem Berliner Zoo. Ansonsten…
„Deutschland und Frankreich müssen zusammenhalten“ Mit einem Teenager auf Selbstfindungstrip hat SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt kürzlich Deutschland bei einer Tagung in Berlin verglichen. Das war eine ungewöhnliche Selbstbetrachtung aus der Schaltzentrale der Macht. Sie beschreibt ganz gut, wie Frankreich die Bundesregierung derzeit wahrnimmt: selbstbezogen, unstet, mal protzig (100 Milliarden Sondervermögen, 200 Milliarden Doppel-Wumms), mal verzagt (Panzer),…
„Streit um Hamburger Hafen könnte mit Kompromiss enden“ Im Streit über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der F.A.Z. könnte die Ampelkoalition der chinesischen Reederei eine Beteiligung von 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort erlauben. In Regierungskreisen war am Montagabend von…
„Wann kommt Hilfe für Gaskunden?“ Der an der Börse gehandelte Gaspreis ist deutlich gesunken und hat damit den tiefsten Stand seit Juni erreicht. Doch für Verbraucher sind dadurch kaum rasche Entlastungen zu erwarten. Die Marktpreise liegen weiter vier bis fünf Mal über dem Niveau von vor zwei Jahren. Immerhin sank der Handelspreis für Gas am…
„Scholz will „weiterhin eng mit Italien in der EU, Nato und G7“ zusammenarbeiten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem Amtsantritt gratuliert. „Congratulazioni, Giorgia Meloni“, schrieb Scholz am Samstagabend unter Verwendung des italienischen Worts für „Glückwünsche“ im Onlinedienst Twitter. Er freue sich darauf, „weiterhin eng mit Italien in der…
„Scholz’ heikle China-Reise“ Es war eine Reise in eine andere Welt, als im September 2019 morgens um 6.50 Uhr der Luftwaffen-Airbus der Bundeskanzlerin in Pekings Nordosten aufsetzte. China hatte noch keine „grenzenlose Partnerschaft“ mit Russland ausgerufen und Wladimir Putin Europa noch nicht mit Atomraketen gedroht. Peking hatte Hongkong noch nicht endgültig unterworfen und noch nicht…
„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….
„EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit“ Kanzler Olaf Scholz in Brüssel Bild: AP Die Mitgliedsstaaten haben sich laut Kanzler Olaf Scholz auf gemeinsame Gaseinkäufe verständigt. „Einheit und Solidarität“ hätten sich durchgesetzt, kommentierte Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Energiestreit eine Grundsatzeinigung erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter,…