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„„Arrogante Belehrung““ CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sind empört über die Aussagen ihres Parteikollegen und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Manche sehen sie als Teil eines größeren Problems ihrer Partei. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Alle stürzen sich auf Baerbock“ Im Frühjahr 1998 war Annalena Baerbock noch nicht Mitglied der Grünen. Die hatten im März gefordert, der Preis für einen Liter Benzin solle im Laufe der kommenden zehn Jahre auf fünf Mark steigen. Damals kostete der Liter ungefähr 1,50 DM. Die Aufregung in der Partei war groß, weil im April…
„40.000 Euro mehr für ein Einfamilienhaus“ Es sind nur acht Zeilen in einem Dokument mit 30 Seiten, aber sie haben das Zeug zum Aufreger: Auf allen Neubauten sollen nach den Plänen der Bundesregierung Solarmodule künftig Pflicht werden. Auch wer sein Dach umfassend saniert, soll eine Photovoltaikanlage installieren müssen. So steht es im Entwurf für das…
„Hat Corona das Urvertrauen der Menschen erschüttert?“ Nicht nur die Müdigkeit ist noch da, als sich Iris Roth und Til Assmann Ende Mai zum zweiten Mal per Videoanruf zum Gespräch treffen. Es ist ein Déjà-vu: der Sommer steht vor der Tür, die Infektionszahlen sinken und Deutschland kehrt langsam aus dem Lockdown zurück – und doch…
„FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschutz“ Nach landläufiger Meinung ist der Bundesnachrichtendienst im Ausland tätig und der Verfassungsschutz im Inland. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die für die Sicherheit Deutschlands von Bedeutung sind. Hält sich etwa ein iranischer Atomwissenschaftler…
„Den Wessis das Kommando nehmen?“ Ein bisschen Polemik ist noch übrig. Der Wahlkampfspruch der Linken, der in Sachsen-Anhalt Aufregung erzeugte, kam zwar auf Plakaten nie zum Einsatz. Die roten T-Shirts, die die Spitzenkandidatin Eva von Angern an diesem Vormittag auf einem Parkplatz in Quedlinburg aus dem Kofferraum zieht, schmückt der alte Slogan aber noch: „Nehmt…
„Scholz prüft Beteiligung an Lufthansa-Kapitalerhöhung“ Die Bundesregierung prüft laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Beteiligung an der milliardenschweren Kapitalerhöhung der Lufthansa. „Eins ist klar: Wenn Unternehmen das Ziel haben, sich aus den Notwendigkeiten einer staatlichen Unterstützung zu befreien, dann werden wir das möglich machen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Denn unsere Unterstützung ist ja auf…
„Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes“ Herzlich Willkommen zur 168. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Bundesfinanzhof hat zwei lange erwartete Urteile zur Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen gefällt. Die beiden Kläger – ein Zahnarzt und ein Steuerberater – konnten sich mit ihren Klagen zwar nicht durchsetzen; dennoch machten die obersten Finanzrichter klar, dass es in anderen Konstellationen tatsächlich…
„Wie der Verkehr in Deutschland sicherer werden soll“ Der Straßenverkehr in Deutschland soll in diesem Jahrzehnt deutlich sicherer werden. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent sinken, zugleich soll es weniger Schwerverletzte bei Unfällen geben. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen…
„Kritik von allen Seiten an der Pflegereform“ Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von…