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„Notbremse und die Grünen: Der Kampf für Freiheitsrechte“ Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis…
„Baerbock will den Pflegevorsorgefonds plündern“ Auch dieses Jahr nutzen zahlreiche Spitzenpolitiker den Tag der Arbeit am 1. Mai, um ihr Herz für die Arbeitnehmer im Land (wieder) zu entdecken. Angesichts der nahenden Bundestagswahl im September lohnt es sich diesmal, noch etwas genauer hinzuhören. Die größten Schlagzeilen macht derzeit die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock….
„Geimpfte sollen Rechte schon bald zurückerhalten“ In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am…
„Wer hat, der gibt: Aufforderung zur Plünderei“ Zum politischen Markenkern von Linken, Grünen und SPD gehört das fröhliche Halali auf Vermögende oder solche, die man dafür hält. Verlässlich findet sich die Forderung nach Wiedererhebung der im Jahr 1997 stillgelegten Vermögensteuer oder zumindest nach Einführung einer Vermögensabgabe für „Reiche“ in den Programmen. Ebenso verlässlich fanden sich…
„Der Druck auf den Bund wächst“ Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: „Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“ Zentrale, gut…
„FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor“ Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern…
„Wie Europa den Aufbau nach Corona plant“ Als erstes Land hat Portugal geliefert. Ende vergangener Woche hat die Regierung des von der Corona-Krise hart getroffenen Lands, das zudem derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, seinen Aufbauplan vorgelegt. Portugal darf sich damit Hoffnung darauf machen, zu den Staaten zu gehören, die schon im Juli Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Fonds…
„Mehrere Bundesländer preschen mit Erleichterungen für Geimpfte vor“ Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern wollen Hessen, Bayern und Thüringen die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in neuen Landesverordnungen verankern. In Berlin und Niedersachsen gelten entsprechende Regelungen schon. In Berlin etwa werden zweimal Geimpfte 14 Tage nach der Zweitimpfung und Genesene…
„Bayern beschließt Erleichterungen für Geimpfte ab Mittwoch“ Vollständig Geimpfte werden in Bayern von Mittwoch an negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen…
„Versprechen des Corona-Impfgipfels: Enttäuschung und Termin-Ansturm“ Das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben, wird für viele mit einer großen Enttäuschung enden. Schon jetzt ist absehbar, dass der Ansturm auf die Termine zu einer Überlastung aller Impfkapazitäten führen und wochenlanges Warten zur Folge haben wird. In Berlin werden jetzt Impftermine für die erste Juliwoche…