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„Der Angriff auf die Ölkonzerne“ Einen solchen Gerichtsprozess habe es noch nicht gegeben, sagt der Anwalt Roger Cox: Ein internationaler Großkonzern soll gerichtlich dazu gezwungen werden, seine Geschäft radikal auf Klimaschutz zu trimmen und seinen Treibhausgas-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts annähernd zu halbieren. Die Klage vor einem niederländischen Bezirksgericht in Den Haag richtet sich…
„Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister am Mittwoch…
„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030. Bis dahin wolle die Bundesregierung den Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor waren 55 Prozent geplant. Darauf habe sich eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf…
„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister…
„Wie unabhängig darf Schutz sein?“ Den Ball hat das Team Athleten Deutschland vor knapp drei Monaten in den freien Raum gespielt. Nun gilt es, den Treffer zu machen. Die öffentliche Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages über „Physische, psychische oder sexualisierte Gewalt gegen Sportlerinnen und Sportler“ an diesem Mittwoch in Berlin könnte dafür sorgen, dass…
„Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht einführen?“ Gibt es eine Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen? In Deutschland gibt es keine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf das Coronavirus. Diese wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben, das hat die Bundesregierung immer wieder beteuert. Können Arbeitgeber trotzdem darauf pochen, dass sich Mitarbeiter impfen lassen? Nein, in den meisten Fällen nicht. „Der Chef…
„Alles so schön grün hier“ Inmitten eines Wahljahres, dessen Entscheidungen maßgeblich von der Klimapolitik beeinflusst werden, die Parteien zu einem „nationalen Konsens“ ausgerechnet in dieser Sache aufzurufen, ist ein mutiges Unterfangen. Die vorerst kleinste Oppositionspartei, die Grünen, hat am wenigstens davon, besteht doch die Gefahr, dass sie ihre Rolle als Klima-Diva und künftige Kanzlerpartei aufs…
„Die Furcht vor der Klima-Hektik“ Die deutsche Wirtschaft kritisiert das hektische Vorgehen der Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten vor allem Veränderungen für die Zeit zwischen 2030 und 2050 angemahnt, weshalb das Minderungsziel für 2030 wegen des Urteils nicht angetastet werden müsse, hieß es am Montag in Berlin. Das Gericht habe dem…
„„Diese Blamage kann sich die Politik ersparen““ In den meisten Bundesländern sind Genesene und Geimpfte den negativ Getesteten inzwischen gleichgestellt. In ihren Landesverordnungen haben die Länder im Vorgriff auf die Bundesverordnung schon dafür gesorgt, dass vollständig Geimpfte und Genesene keine Tests mehr brauchen, um zum Friseur oder Einkaufen zu gehen. Allerdings sind sie von der…
„Erleichterungen für Geimpfte ab nächster Woche“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass es für Geimpfte und Genesene im “Idealfall“ spätestens von der kommenden Woche Erleichterungen geben soll. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung habe den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht, sagte Spahn am Montag in Berlin. Er…