#Bundesregierung hofft auf chinesische Teilnahme

In der Bundesregierung gibt es vorsichtige Zuversicht, dass auch Vertreter Chinas an dem Treffen von mehr als 30 Staaten im saudischen Dschidda an diesem Wochenende dabei sein werden. Es geht um die Anbahnung möglicher Friedensgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs. Sicherheitsberater und Diplomaten aus der Ukraine, den G-7-Staaten und zahlreichen Ländern des sogenannten globalen Südens wie…

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#Militärputsch: Tausende bei Pro-Putsch-Demos – Bundeswehrflug aus dem Niger

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie. Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger haben Tausende Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die neuen Militärmachthaber gefeiert. Die Menschen versammelten sich am Donnerstag in…

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#Haushaltsplan der Ampel: Digitalwirtschaft kritisiert Sparpläne

Digitalwirtschaft und Forschung haben die Pläne der Ampel­regierung heftig kritisiert, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Verwaltung drastisch zu kürzen. „Wer ausge­rechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst der F.A.Z. „Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.“ Nur so ließen sich die hoch…

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#Westafrika: Reisewarnung für Niger: Deutsche sollen Land verlassen

Nach dem Putsch im Niger bleibt die Lage unübersichtlich. Deutschland zieht nun eine weitere Konsequenz aus dem Umsturz: Während die Bundeswehrsoldaten bleiben, sollen Zivilisten ausreisen. Das Auswärtige Amt hat nach dem Militärputsch im Niger eine Reisewarnung ausgesprochen und rät zur Ausreise aus dem westafrikanischen Land. Alle Deutschen dort sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt…

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#Missbrauchsbeauftragte Claus rügt evangelische Kirche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat den Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche als unzureichend kritisiert. „Noch immer gibt es auch regional Regelungen, wonach Betroffene, die Anerkennungszahlungen beantragen, nicht nur die Taten plausibel machen, sondern auch das institutionelle Versagen nachweisen sollen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das müsse dringend…

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#„Das Verbrennerverbot beschleunigt den Klimawandel“

Der emeritierte Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Der CO2-Ausstoß bei Öl, Kohle und Co. könne nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, sagte der Wirtschaftsprofessor der Zeitung „Bild“ vom Dienstag. „Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und…

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#Ein Verbot ist auch keine Lösung

Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…

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#nicht zu sehr auf Zuwanderung setzen

Bei der Lösung des Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung nach Ansicht des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Das Potenzial ist aber gering: Pro…

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