#DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet Sparkurs als Gift für die Konjunktur

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert. „Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt. „Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel…

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#Soziales: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds. Die Streichungen könnten für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. „Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung…

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#Die Energiekosten werden zur Schicksalsfrage

Carsten Richter ist ein Bäckermeister von altem Schrot und Korn und doch sehr modern. Er leitet von Wolfenbüttel aus einen 85 Jahre alten Familienbetrieb mit 15 Filialen und 155 Mitarbeitern. Die vierte Generation seiner Söhne arbeitet schon fleißig mit. Richter hat viel in sein Unternehmen investiert, er verbraucht 15 Prozent weniger Gas und 20 Prozent…

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#Lindner will „sichtbare Aufwüchse“ im Verteidigungshaushalt

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Finanzminister macht klar, dass es ihm damit ernst ist. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will für die kommenden Jahre auch den Kernbereich der Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren…

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#Wie Geld schneller zu Waffen wird

Deutschland braucht Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Munition und vieles mehr, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit einem „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt, damit Notwendiges beschafft werden kann. Doch nur ein Bruchteil der Mittel ist bisher abgeflossen. Wie lässt sich die Bundeswehr besser…

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#Bundesregierung besorgt wegen Lage in Israel

Nach dem Ja des israelischen Parlaments zu einem Kernelement der umstrittenen Justizreform hat sich die Bundesregierung besorgt über die angespannte Lage geäußert und zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufgerufen. „Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind“, hieß es am Montag aus dem…

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#Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an

Am 20. Juli 1944 versuchen Offiziere der Wehrmacht um Graf von Stauffenberg vergeblich, Hitler zu beseitigen und den Krieg zu beenden. Ihr Vermächtnis gelte es zu bewahren, mahnen Politiker am Jahrestag – und spannen den Bogen in die konfliktreiche Gegenwart. Am 79. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944…

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#Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als „wenig transparent“ kritisiert. „Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen“, sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von…

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#Antiquiertes Steuermodell? Es geht auch mit Ehegattensplitting

Es passiert nicht oft, dass man Steuererhöhungen für die Mitte der Gesellschaft fordern kann und damit auf Wohlwollen trifft. Diese Chance aber hat SPD-Chef Lars Klingbeil Anfang der vergangenen Woche genutzt. Er wiederholte die alte Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit ist gemeint, dass Ehepaare steuerlich wie ein Haushalt betrachtet werden und es dem Finanzamt egal…

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