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„Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld“ Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt. Hart geht die AfD darin mit der…
„Merkel zieht die Notbremse“ Am Ende ging alles sehr schnell. Am Freitagvormittag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundespressekonferenz über Möglichkeiten gesprochen, wie über das Infektionsschutzgesetz die Rolle des Bundes im Kampf gegen die Pandemie gestärkt werden könne. Spahn hatte sich hinter die Idee gestellt. Allerdings hatte er gesagt, dass so etwas Zeit…
„Laschet fordert mehr Rechte für Bundesregierung“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde…
„Heißt die Hoffnung jetzt Sputnik?“ Die gesamte Regierungszeit Angela Merkels ist gekennzeichnet von dem Bemühen, auch in schweren Krisen und bei großen Herausforderungen die Europäische Union zusammenzuhalten – als Stichworte seien nur die Euro-Krise und die Asylpolitik genannt. In der Corona-Pandemie ist Europa nun noch einmal einer extremen Herausforderung ausgesetzt. Nachdem sich der europäische Weg…
„Mehr als 650.000 Impfungen an einem Tag“ Die deutsche Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Am Mittwoch wurden erstmals mehr als 650.000 Impfdosen verabreicht und damit mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Insgesamt wurden 656.357 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Am Dienstag waren es noch 366.566 Impfungen gewesen. Das geht aus dem offiziellen Impfdashboard der…
„CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“ In der Union wächst der Druck, dem Bund mehr Rechte zu geben im Kampf gegen die Pandemie. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ostern gesagt hatte, sie denke darüber nach, wie das geregelt werden könne, führt das Kanzleramt derzeit Gespräche mit den Ländern, auf welche Bundeszuständigkeiten man sich einigen…
„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene“ Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf…
„Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik“ Angesichts der diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und China hat Staatspräsident Xi Jinping an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und der EU einzusetzen. In einem Telefonat mit Merkel rief Xi die EU am Mittwoch auf, sich nicht in die…
„Merkel spricht sich für kurzen und einheitlichen Corona-Lockdown aus“ Die Bundesregierung ist für ein abermaliges deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“, die CDU-Chef Armin Laschet jüngst geäußert hatte. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch…
„Zahl der Verkehrstoten sinkt bei Zweiradfahrern am geringsten“ Zweiradfahrer haben in den vergangenen drei Jahrzehnten am wenigsten vom Rückgang tödlicher Verkehrsunfälle profitiert. Von 1991 bis 2020 sank die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um 76 Prozent, wie das Statistischen Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei Autoinsassen betrug der Rückgang 83 Prozent, bei Fußgängerinnen und Fußgängern…