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„Streit um Testpflicht am Arbeitsplatz“ Testen, testen, testen: Wenn es schon mit dem Impfen in Deutschland so langsam vorangeht, wollen Bund und Länder zumindest beim Testen Tempo machen. Infizierte mit dem Coronavirus sollen frühzeitig isoliert und ihre Kontakte gewarnt werden, lautet die Devise. Die Wirtschaft soll dabei eine tragende Rolle spielen, es geht um Berufstätige…
„Laschet verteidigt seinen „Brücken-Lockdown““ Die Bundesregierung hat den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zurückhaltend aufgenommen. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Ähnliche Äußerungen kamen aus den Bundesländern, auch…
„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Selten schien die politische Bewältigung der Corona-Pandemie so verfahren wie in diesen Tagen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten ist auf einem Tiefstand. Die Kakophonie der Bund-Länder-Treffen nährt die Politikverdrossenheit. Begonnen hat die Erosion des Vertrauens allerdings schon im Oktober, als die Kanzlerin Zweifel an den Beschlüssen der…
„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Niemand weiß mehr genau, was wo warum gilt in Sachen Corona. Der Appell an die Eigenverantwortung der Bürger verfängt nicht mehr. Ratgeber der Politik fordern, es müsse endlich eine Gesamtstrategie her. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Corona-Hilfen locken Betrüger an“ Vor gut einem Jahr legte die Bundesregierung mit den Soforthilfen ihr erstes Hilfsprogramm für Unternehmen auf, die unter den Corona-Beschränkungen leiden. Ein halbes Dutzend weiterer Programme kam im Lauf der Monate dazu. Insgesamt stellte das Wirtschaftsministerium allein für Zuschüsse mehr als 130 Milliarden Euro bereit. Doch immer deutlicher wird auch: Um…
„Viel Kritik an Laschets Idee vom „Brücken-Lockdown““ Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller…
„Griechenland besteht auf Forderung nach Reparationen“ Ein Überlebender des Massakers in der Stadt Distomo hält 2011 eine Kerze und einen Zeitungsausschnitt von 1948 in der Hand, in dem er und seine Schwester vor dem Grab ihrer Eltern und ihres Bruders stehen, alle drei Opfer des Massakers. Bild: Orestis Panagiotou/dpa Dass Deutsche im Zweiten Weltkrieg Massaker…
„Ostbeauftragter kritisiert Maaßens mögliche Bundestagskandidatur“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und…
„Seehofer kritisiert Blockade durch Unionsfraktion“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz scharf kritisiert. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer laut der Zeitschrift „Spiegel“. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele…
„Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium“ Walter Kohl (Archivbild) Bild: dpa Walter Kohl, Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat laut einem Medienbericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Für die Lieferung von einer Million FFP2-Masken sei seine Firma noch nicht bezahlt worden. Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit…