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Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen. Sachsens Ministerpräsident befürchtet eine Entwicklung ähnlich wie in den USA – und fordert „einen anderen politischen Ansatz“. Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen…
Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben. Monatelang wurde gerungen – in den nächsten Tagen könnten nun finale Beschlüsse fallen. In dieser Woche soll das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Den Aufakt der Beratungen bildet heute eine Anhörung im Klima- und Energieausschuss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)….
Wer verspricht, für alles einen Plan zu haben, sollte dieses Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Doch für wichtige Fragen – auch bezüglich der AfD – fehlen der SPD noch viele Antworten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Die Inflation frisst die Löhne auf“: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. Er drängt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Deutschland. Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. „Wir werden dafür…
Der jetzt vom Supreme Court gekippte Plan des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, einen großen Teil der Studiendarlehen zu erlassen, konnte seine Unwuchten nie überwinden. Er war immer unverhältnismäßig groß, unfair gegenüber vielen gesellschaftlichen Gruppen, anmaßend gegenüber der Legislative – und völlig untauglich, um die zweifellos großen Probleme im amerikanischen Hochschulwesen zu lösen. Die Entscheidung ist…
München (dpa)Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs…
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vorgehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland an diesem Donnerstag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist. Einsamkeit könne, insbesondere wenn sie chronisch werde oder über einen längeren Zeitraum andauere, „vielfältige negative Auswirkungen auf…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Soldaten der Bundeswehr schneller aus Mali abzuziehen, als bislang vorgesehen. Nachdem die malische Regierung gerade ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert hat, muss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende der Woche auf ein neues Mandat einigen. Frankreich setzt sich in seinem Mandatsentwurf nach Angaben von…
Besonders für Eltern war es eine Schocknachricht: Eine 13-Jährige stirbt – mutmaßlich durch eine hoch dosierte Ecstasy-Pille. Nach Expertenschätzungen könnte der Ecstasy-Handel wieder ansteigen. Bessere Aufklärung speziell bei Jugendlichen und Projekte wie das noch neue Drug-Checking: Nach dem mutmaßlichen Drogentod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern ist das Entsetzen groß und der Blick richtet sich…