#Welche Worte wählt Baerbock in China?

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China galt ohnehin als schwierig. Nach ihren kritischen Äußerungen gegenüber Peking, der Aufregung rund um den Besuch des Kanzlers beim chinesischen Staats- und Parteichef im November und den Diskussionen über die neue China-Strategie waren die Erwartungen an ihren Antrittsbesuch ohnehin schon groß. Dann kamen vor ihrem Abflug noch die Äußerungen des französischen Präsidenten hinzu. Emmanuel Macron rief in China gerade zu größerer Souveränität Europas auf und sagte, ein Taiwan-Konflikt sei „nicht unsere“ Krise. Welche Worte wird Baerbock nun in China wählen?

„Nach den Worten von Macron hat die Reise der Außenministerin eine neue Bedeutung bekommen“, sagt der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul. „Baerbock hat die Chance, das Bild von Europa wieder gerade zu rücken“, sagt er. „Zu zeigen, mit welchem Europa man es zu tun hat und dass Europa nicht naiv ist. Darauf warten jetzt viele Länder.“ Kein anderes Land in Europa sei wirtschaftlich so verwundbar und verfüge gleichzeitig über so viel Einfluss in Peking wie Deutschland, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). „Deswegen beobachten unsere europäischen Partner sehr genau, wie wir unser Verhältnis zu China neujustieren.“ Die Bundesregierung solle daher mit gutem Beispiel vorangehen.

Besuch Lulas als Vertreter des „globalen Südens“

An diesem Donnerstag weilt Baerbock in der chinesischen Hafenstadt Tianjin, am Freitag geht es mit den Zug hundertzwanzig Kilometer weiter nach Peking. Sie wird nicht wie Macron von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, dafür sind Außenpolitiker des Bundestages dabei, auch Wadephul. Es soll um Spannungen in der Straße von Taiwan gehen, um den Krieg in der Ukraine, um Menschenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel. Baerbock wird Außenminister Qin Gang treffen und auch den wichtigsten Außenpolitiker des Landes Wang Yi. Wen sie nicht treffen wird, schon aus protokollarischen Gründen: Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der empfängt am Freitag einen anderen Gast: Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Für China ist die Reise Baerbocks einer von recht vielen Besuchen in diesen Wochen. Nach dem Wegfall der Corona-Beschränkungen, dem Volkskongress und dem erklärten Ziel, die eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln, empfängt Peking wieder zahlreiche Besucher – jedenfalls jene, die keinen amerikanischen Pass besitzen. Eigentlich war auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet worden. Er musste seine Reise aufgrund einer Covid-Erkrankung verschieben.

Im Mittelpunkt der chinesischen Aufmerksamkeit steht so oder so aber der Brasilianer Lula in diesen Tagen. Die Parteizeitung „Global Times“ kündigte für dessen Besuch zwanzig neue bilaterale Vereinbarungen an, die von Satellitentechnik bis zur Landwirtschaft reichen. Lula bringt dreihundert Unternehmer mit nach China. Dort wird Lula, der gewisse Distanz zu den USA zeigt, auch als Vertreter des „globalen Südens“ umworben, nicht zuletzt weil Brasilien Lithium-Produzent ist.

Peking beäugt Grüne kritisch

Doch auch Deutschland ist für die Chinesen interessant. Es ist das wirtschaftsstärkste EU-Mitglied, die wiederum China aus strategischen Gründen nicht ganz an die Vereinigten Staaten verlieren will. Chinas Wachstum hat sich verlangsamt, während die Vereinigten Staaten ihren Marktzugang zunehmend begrenzen.

China wolle von Baerbock herausfinden, „wie der größte Mitgliedstaat der EU die Geschwindigkeit in Bezug auf die Risikominderung verändern kann“, sagt Agatha Kratz, für China zuständige Direktorin der Denkfabrik Rhodium. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Risikominderung in den Wirtschaftsbeziehungen zu China hervorgehoben und für eine Diversifizierungsstrategie geworben. Peking wolle nun darauf hinwirken, dass die angekündigten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU gegen China so milde ausfallen wie möglich.

Zudem gebe es in Peking eine „tiefere Angst“, sagt Kratz, dass deutsche Firmen nicht zuletzt wegen der in der Bundesrepublik erlassenen Transparenzgesetze den chinesischen Markt verlassen. Daran hatte auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mitgewirkt, der Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in China in Frage gestellt hat. Schon lange gelten die Grünen für China als unzuverlässiger Teil der Bundesregierung, während man die „Pragmatik“ in der SPD lobt. Dass es sowohl in der EU als auch innerhalb der Bundesrepublik Uneinigkeit über die Geschwindigkeit der Neugestaltung der Chinabeziehungen gibt, nimmt Peking wahr.