#Die Ampel demonstriert Harmonie

„Die Ampel demonstriert Harmonie“ Die Berliner Ampel-Koalition hat sich auf ihrem Landsitz in Meseberg im Havelland in eitel Sonnenschein präsentiert. Sie hat dort Fragen „von allergrößter Bedeutung“ (Olaf Scholz) erörtert, hat „die veränderte Weltlage sehr sorgfältig bewertet“ (auch Bundeskanzler Scholz), hat aber außer einer „Digitalisierungsstrategie“ und einer „Exzellenz-Initiative für die berufliche Bildung“ weiter keine Beschlüsse…

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#Terrorismus: Olympia-Attentat: 28 Millionen Euro Entschädigung angeboten

„Terrorismus: Olympia-Attentat: 28 Millionen Euro Entschädigung angeboten“ Im Streit um Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus…

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#Entlastungen: DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

„Entlastungen: DGB macht Druck für Energiepreisdeckel“ Was soll im nächsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger enthalten sein? Der DGB pocht auf einen Energiepreisdeckel – und hat noch weitere Vorschläge. Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert….

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#„Wie soll das eine Familie bezahlen?“

„„Wie soll das eine Familie bezahlen?““ Zwanzig mal dreißig Meter misst die Hätte-könnte-sollte-Baulücke von Andreas Ibel. Eigentlich sollte sich hier zwischen zwei bestehenden Gebäuden im Hamburger Stadtteil Hohenfelde längst etwas tun. Wo sich heute nur das Dach der Tiefgarage des Nachbarhauses befindet, könnte ein Neubau mit 15 Wohnungen entstehen. Hätte es nicht den abrupten Stopp…

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#Russische Regimegegner von Deutschland enttäuscht

„Russische Regimegegner von Deutschland enttäuscht“ Nach dem zweiten Verhör binnen weniger Tage wusste Wadim Kobsew, dass er Russland verlassen musste. Er ist 25 Jahre alt und stammt aus dem südwestrussischen Rostow am Don. Dort hat er sich jahrelang für Alexej Nawalnyj engagiert, Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner, für freie Wahlen, gegen Korruption. Vier Arreststrafen zwischen…

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#Bevölkerung: Zensus 2022: Software-Probleme und „Reichsbürger“

„Bevölkerung: Zensus 2022: Software-Probleme und „Reichsbürger““ Der Zensus liefert Daten, die für Kommunen eine Rolle spielen, etwa beim kommunalen Finanzausgleich. Manche Bürger empfinden die Teilnahme als lästig. Andere weigern sich aus ideologischen Gründen. Das Statistische Bundesamt hat bei der Erhebung der Daten für den Zensus vereinzelt mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Rund 200 sogenannte…

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#Deutschland könnte Ex-Gazprom-Tochter bald verstaatlichen

„Deutschland könnte Ex-Gazprom-Tochter bald verstaatlichen“ Das Logo an der Firmenzentrale in Berlin ist noch das alte. Bild: dpa/Fernando Gutierrez-Juarez „Securing Energy for Europe“, die ehemalige Gazprom Germania, steht unter Treuhänderschaft – und könnte bald in einer neuen, von der Bundesregierung gegründeten Gesellschaft aufgehen. Die Bundesregierung soll eine Holding gegründet haben, um die Verstaatlichung der deutschen…

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#Strom soll nicht mehr gemeinsam mit Gaspreis teurer werden

„Strom soll nicht mehr gemeinsam mit Gaspreis teurer werden“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Tempo bei der Reform des Strommarktes angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Sonst werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“. Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber…

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#Energie: Lindner mahnt dringend Reform des Strommarkts an

„Energie: Lindner mahnt dringend Reform des Strommarkts an“ Wie geht es weiter angesichts der explodierenden Stromkosten in Deutschland? Laut Bundesfinanzminister muss die Politik dem „Profit-Autopiloten“ für Betreiber schnellstmöglich entgegenwirken. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Tempo bei der Reform des Strommarktes angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild…

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