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„Entlastungspakete: Kein Sinn für Prioritäten“ Nach Hendrik Wüst ist Winfried Kretschmann nun schon der zweite Ministerpräsident, der die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung als Belastungspakete wahrnimmt und, was das dritte Paket angeht, mit Ablehnung im Bundesrat droht. Auch den restlichen Regierungschefs dürfte der Schweiß auf der Stirn stehen. Denn wozu sich der Bund nicht aufraffen kann, das…
„Warum stoppt niemand RT DE?“ Wenn Medien etwas „in eigener Sache“ berichten, verraten sie unter dieser Überschrift, was sich in einer Redaktion wandelt, wer neuer Chef wird oder warum sich das Layout ändert. Wie man Sanktionen der Europäischen Union umgehen kann, ist ein überraschender Inhalt dieser Kategorie. Bei RT DE, dem früheren Sender Russia Today,…
„Kanzler Scholz setzt trotz des Kriegs weiter auf Globalisierung“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen weiterhin auf wirtschaftliche Globalisierung. Er wende sich „gegen all diejenigen, die jetzt die Idee der Deglobalisierung nach vorne stellen“, sagte Scholz beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. „Wir werden das nicht…
„„Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen““ Herr Dulger, Windstromerzeuger erzielen Rekordgewinne, teure Energie treibt Klopapierhersteller und Schuhhändler in die Insolvenz. Wie geht es unserer Wirtschaft? Die Lage ist angespannt aber wir bleiben optimistisch. Die deutschen Unternehmen sind traditionell leistungsstark und innovativ. Wir haben eine differenzierte Lage: Manchen Unternehmen geht es gut, so wie…
„Nahost-Experten protestieren gegen Aus für Islamportal“ In einem Offenen Brief protestieren bisher rund 60 Nahost-Experten gegen das drohende Aus für das Islam-Portal Qantara.de. Es sei „völlig unverständlich“, dass das Auswärtige Amt zum Jahresbeginn 2023 die Finanzierung des Online-Portals einstellen wolle, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben: „Eine glaubwürdige und zuverlässige mediale Brücke zwischen…
„„Die Deutschen sind es nicht gewohnt, kritisiert zu werden““ Die letzten Monate waren wohl die aufregendsten in Ihrem Leben. Wie sehr haben sie den Menschen Andrij Melnyk verändert? Sie waren tatsächlich ein großer Einschnitt in meinem Leben. Der barbarische Krieg Russlands ist eine Katastrophe für jeden Ukrainer. Und ich war wohl psychisch nicht wirklich darauf…
„Preissteigerung: Grüne setzen bei Entlastung auf höhere Tarifabschlüsse trotz Energiekrise“ Grünen-Chef Nouripour verweist vor Beginn der Metall-Tarifverhandlungen auf höhere Tarifabschlüsse und Strompreisbremse als Hilfe für Menschen und Unternehmen. Die Union fordert er zu konstruktiver Mitarbeit auf. Die Grünen setzen bei der Entlastung der breiten Bevölkerung vor allem auf höhere Tarifabschlüsse und Hilfen für…
„Wie könnten Notlösungen für die Energiekrise aussehen?“ Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen. An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs bei…
„Energiekrise: Aiwanger und Söder gehen wegen Energieplänen auf Habeck los“ Bayern übt heftige Kritik an den Energieplänen des Bundeswirtschaftsministeriums. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „Lotteriespiel“. Kann ein AKW im Reservemodus funktionieren? Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim von Januar bis April kommenden Jahres…
„Wer bekommt wie viel?“ Seit der Vorstellung des dritten Entlastungspakets darf gerätselt werden: Was bringt es dem einzelnen Bürger? Und was kosten die verschiedenen Maßnahmen den Staat? Die Spitzen der Ampelkoalition haben die Gesamtzahl von 65 Milliarden Euro genannt, aber bislang keine Zahlen für die verschiedenen Punkte des Entlastungspakets. Die bemerkenswerte Begründung: Dafür sei es…