Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Verlängerung des deutschen Beitrags an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali schlecht vorbereitet zu haben. „Die gefährlichste Bundeswehrmission läuft Ende des Monats aus, und die Ampel kommt auf den letzten Drücker“, sagte Hahn am Donnerstag der F.A.Z.

Die Union sehe bis zur Abstimmung im Bundestag noch Diskussionsbedarf bei einer Reihe von Fragen. Hahn forderte erreichbare Ziele für MINUSMA, eine sichere Versorgung der Truppen und Sicherheit für die eigenen Kräfte an Ort und Stelle.

Mandatsantrag mit Ausstiegsklausel

Die Regierung will vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Mali die Beteiligung an der Operation unter Vorbehalt stellen. Der Mandatsantrag enthält dafür eine Ausstiegsklausel: „Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb des Flughafens Gao nicht mehr gewährleistet ist, würden Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags eingeleitet, bis hin zur Beendigung des Einsatzes.“ Ein Passus, den der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der F.A.Z. am Donnerstag als Ausdruck einer „politischen Verzögerung bis zum unvermeidlichen Abzug in nicht allzu langer Zeit“ wertete.

Konkret folgt aus der Klausel zunächst einmal, dass die Vereinten Nationen Ersatz für französische Kampfhubschrauber finden müssen. Deutschland kann aufgrund von Ausrüstungsmängeln nicht helfen. Frankreich hatte im Konflikt mit der malischen Militärregierung angekündigt, seine Antiterrormission zu beenden. Bamako arbeitet mittlerweile mit russischen Kräften der Söldnertruppe Wagner zusammen.

Die Obergrenze für das deutsche MINUSMA-Kontingent soll um 300 auf 1400 Soldaten angehoben werden, auch um die Lücke, die die Franzosen reißen, teilweise zu schließen. Der deutsche Anteil an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali sinkt im Gegenzug – ebenfalls um 300 – auf dann noch 300 Soldaten. Der Anteil an der Mission werde auf eine „Minimalpräsenz“ verkleinert werden, heißt es.

In Bamako versehen künftig nur noch wenige Soldaten als fachliche Berater der malischen Regierung ihren Dienst. Die militärische Ausbildung der malischen Armee hingegen bleibt auf Eis gelegt. 230 der 300 verbleibenden Bundeswehrsoldaten sollen im Niger stationiert bleiben. Dort werden Spezialkräfte des Nachbarlandes in der „Mission Gazelle“ ausgebildet.