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„Was die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden wirklich bringt“ Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen:…
„Baerbock stellt deutschen Mali-Einsatz in Frage“ Die Bundesregierung stellt die weitere deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz nun doch in Frage. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein…
„„Wir brauchen einen Weg aus der Pandemie““ CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Weil…
„CSU wirft Ampel-Koalition „Funktionsstörung“ vor“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 27. Januar in Berlin Bild: dpa Die CSU im Bundestag kündigt der Regierung eine schärfere Auseinandersetzung an. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt. Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen….
„„Siltronic steht besser da als zuvor““ Herr von Plotho, haben Sie Verständnis dafür, dass die deutsche Regierung offenbar zögert, Spitzentechnologie ins Ausland zu verkaufen? Die Frage ist nicht, ob ich das verstehe. Schon als das Angebot im Dezember 2020 unterbreitet wurde, war uns klar, dass die Transaktion kritisch betrachtet werden würde, weil es um High-tech…
„Milliardenschwerer Verkauf von Chip-Zulieferer Siltronic gescheitert“ Der milliardenschwere Verkauf des Münchner Chip-Zulieferers Siltronic nach Taiwan ist geplatzt. Der Siltronic-Konkurrent Globalwafers bekam nicht rechtzeitig die Freigabe durch das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium für die 4,35 Milliarden Euro schwere Übernahme, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig gewesen wäre. Eine Sprecherin des Ministeriums begründete dies in der Nacht zum Dienstag…
„Die Gefahren der irrlichternden Kommunikation“ Mit ihrer Ankündigung, im äußersten Notfall und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur ausnahmsweise auch symptomfreie Infizierte arbeiten zu lassen, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Wochenende für viel Verwirrung gesorgt. Denn auch Berlin ist von einer Gefährdung der Wasser- und Stromversorgung nicht bedroht, und selbst in der Charité…
„Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“ „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild am Sonntag“. Die…
„Studie: Deutlich mehr Behandlungsfälle in Folge von Cannabiskonsum“ Die neue Bundesregierung möchte Cannabis künftig für den legalen Verkauf freigeben. Bislang zumindest sind die Behandlungszahlen von Cannabis-Konsumenten gestiegen. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen in Folge von Cannabiskonsum hat sich deutschlandweit deutlich erhöht. Dies zeigen Behandlungsdaten des Statistischen Bundesamts für die Jahre 2000 bis 2018, die…
„„Friedrich Merz wird der CDU guttun““ Herr Blume, die CSU liegt in Bayern im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozentpunkte schlechter, bei 36 Prozent. Was muss passieren, damit sie Volkspartei bleibt? Der Trend zeigt für die CSU seit der Bundestagswahl klar nach oben. Wir liegen mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, sind aber immer auch…