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„Baerbocks Befriedungsversuche“ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet ihre Visiten in Kiew und Moskau an diesem Montag und Dienstag als „Antrittsbesuche“, lässt zugleich aber erkennen, dass es dabei vor allem um Befriedungsversuche gegenüber den aktuellen russischen Drohgebärden geht. Baerbock erneuerte vor ihrem Abflug am Montag das Angebot, Deutschland sei bereit zu „einem ernsthaften Dialog über…
„Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen“ Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend…
„Über den Artenschutz bei der Energiewende“ Ob der Tod eines Wildtiers Aufmerksamkeit erregt, hängt unter anderem davon ab, wie es der Art insgesamt geht. Als 2019 das einzig übrig gebliebene Sumatra-Nashorn Malaysias gestorben ist, haben auch deutsche Medien darüber berichtet. Lonesome George, der wahrscheinlich letzte Vertreter der Unterart Pinta-Riesenschildkröte, verschied 2012 im Alter von etwa…
„Corona-Welle: Labore stoßen bei PCR-Tests an Kapazitätsgrenzen“ Die Corona-Fallzahlen in Deutschland erreichen neue Rekordhöhen. Das merken auch die Labore. Für PCR-Tests steige die Auslastung. Die Medizinlabore in Deutschland nähern sich nach Angaben eines Branchenverbands in der Corona-Krise zunehmend den Grenzen ihrer Auslastung. „Die hohen Infektionszahlen gehen mit vielen Tests einher. Weil derzeit kaum…
„Bundeswehr soll im Irak bleiben“ Die neue Bundesregierung strebt an, den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) um neun Monate zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag für den Deutschen Bundestag hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Demnach sollen weiterhin bis zu 500 deutsche Soldaten im Irak und auf einem Flugplatz in Jordanien eingesetzt werden….
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel“ Friedrich Merz erwartet von der Ampelkoalition in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge. Der von den CDU-Mitgliedern nominierte Kandidat für den Parteivorsitz sagte, die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn…