#Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf

„Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf“ CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht, dass sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch lange im Amt halten wird. Bild: dpa „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“…

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#Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

„Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China“ Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen – wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir…

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#Grüne für konsequentere Umsetzung der Mehrwegpflicht

„Grüne für konsequentere Umsetzung der Mehrwegpflicht“ Seit Jahresbeginn gelten neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz. Muss die Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel schärfer kontrolliert werden? Die Grünen fordern eine konsequentere Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel. „Der Handel hat die Chance bekommen, das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Jetzt muss er liefern“,…

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#Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern

„Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern“ Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, das Thema in Bund und Ländern zu priorisieren. Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen….

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#Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel

„Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel“ Diesmal beschmieren sie ein Denkmal zum Grundgesetz nicht weit vom Bundestag entfernt mit einer dunklen Flüssigkeit – die Gruppe Letzte Generation sieht das als Protest gegen die Bundesregierung. Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal zum Grundgesetz beschmiert und damit parteiübergreifend Kritik auf sich gezogen. Die Gruppe Letzte…

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#“Reisende soll man nicht aufhalten“

„“Reisende soll man nicht aufhalten““ Seit Jahren ist sie bei wichtigen Themen mit ihrer Partei über Kreuz – jetzt hat Sahra Wagenknecht eine Entscheidung öffentlich gemacht. Gründet sie jetzt eine neue Partei? Die Linke lässt das kalt. Die Linken-Vizechefin Katina Schubert hat kühl auf die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, nicht mehr…

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#König Charles reist Ende März nach Deutschland

„König Charles reist Ende März nach Deutschland“ Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla besuchen Ende März Deutschland. Charles wird am 29. März mit militärischen Ehren empfangen – erstmals soll das bei Staatsbesuchen übliche Ritual dabei am Brandenburger Tor stattfinden. Es sei ein großes Zeichen, dass der König vor seiner Krönung nach Deutschland…

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#Lindner, Herr des Geldes

„Lindner, Herr des Geldes“ Es sind Tage ganz nach dem Geschmack von Christian Lindner. Die Kabinettskollegen brauchen ihn, sie fordern mehr Geld, alle sprechen bei ihm im Bundesfinanzministerium vor. Es ist ein Kommen und Gehen – und zuweilen soll man den Ministern im Anschluss an ihren Gesichtern ablesen können, wie das Gespräch gelaufen ist. Die…

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#Waren die Maßnahmen überzogen? FDP-Politiker Ullmann und Kubicki fordern Aufarbeitung der Corona-Pandemie

„Waren die Maßnahmen überzogen? FDP-Politiker Ullmann und Kubicki fordern Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ Aus Fehlern während der Corona-Pandemie lernen: Dazu will die FDP im Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Der Anstoß kommt vom Würzburger Abgeordneten Andrew Ullmann. Wie gut oder wie schlecht war der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Fehler wurden möglicherweise gemacht?…

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#Keine für Standardsätze

„Keine für Standardsätze“ Die Frau, die das „R“ rollen kann, wie kaum eine andere in der Stadt, ist eine Weltenerklärerin. Das ist in einem Wahlkampf, wo auf Podien die Antworten häufig im Minutentakt gefordert werden, eine Herausforderung. Zumal dann, wenn sie beispielsweise die „autoarme Innenstadt“ ankündigt, oder dass sie „dem ruhenden Verkehr den Platz nehmen…

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