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„Kommentar Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor“ Man weiß nicht, was die Ampelkoalition mit dem neuen Wahlrecht eigentlich erreichen wollte: die Verkleinerung oder die Zerkleinerung des Bundestags? Am Anfang hatte die Ampel als Maß aller Dinge die 598 Abgeordneten ausgerufen, die als Richtgröße im Wahlgesetz stehen. Stattdessen steht nun die Existenz der CSU auf dem Spiel. Die…
„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…
„Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel“ Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel…
„Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU““ Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins…
„Bundestag schafft Blutspendeverbot für Homosexuelle ab“ Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf. Bislang sieht eine…
„Nahost-Konflikt: Scholz trifft Israels Premier Netanjahu: Auf schmalem Grat“ Der israelische Premier steht wegen seiner Justizreform in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt an der Holocaust-Gedenkstätte die deutsche Verantwortung. Es ist kein Staatsbesuch wie jeder andere, das zeigt schon das massive Polizeiaufgebot, das ihn schützen soll. Der Bereich um das Bundeskanzleramt ist weiträumig…
„Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag?“ Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese „Überlebensgarantie“ gestrichen werden. Die CSU ist eine Partei, die nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. „Mia-san-mia“ gehört zum Markenkern. Und wenn die Konkurrenz…
„Die Freiheit, die sie meinen“ Es kommt nicht so oft vor, dass es im Bundestag ums Grundsätzliche geht – meist gibt es schließlich ganz konkrete Vorhaben, Gesetze, Konflikte zu besprechen. Am Mittwochnachmittag aber diskutierten die Abgeordneten zu einer Frage, die grundsätzlicher kaum sein könnte: Wie viel Freiheit ist möglich, wie viele Verbote sind nötig? „Freiheit…
„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…
„Jan Korte zieht sich als Fraktionsgeschäftsführer der Linken zurück“ Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch…