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„Personalie: Heilmann hört als CDU-Chef in Steglitz-Zehlendorf auf“ Ende einer Ära bei der Berliner CDU: Nach zehn Jahren im Amt hört der Vorsitzende ihres mitgliederstärksten Kreisverbandes in Steglitz-Zehlendorf, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, auf. Heilmann werde bei der Vorstandstandswahl am 8. Oktober nicht noch einmal als Kreisvorsitzender antreten, teilte die CDU im Südwesten…
„Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs“ Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Darüber hinausgehend müsste…
„Union: „Die Gasumlage muss weg““ Nach Ansicht der Union ist die Gasumlage angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper nicht mehr zu halten. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas…
„Krieg in der Ukraine: Union fordert in Antrag schwere Waffen für Ukraine“ Deutschland müsse „Führungsverantwortung übernehmen“ und schwere Waffen liefern, fordert die Oppositionsfraktion in dem Antrag. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt in eine ähnliche Kerbe. Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung…
„Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten“ Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments – er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für…
„Linkspartei scheut den Bruch mit Wagenknecht“ Am Montag ist Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Dass der bekannteste Soziallobbyist Deutschlands diesen Schritt vollzogen hat, schockiert viele in der Partei. Es bedeutet, dass das ausgesprochen linkssoziale Establishment mit der Partei bricht und sie nicht länger als Bündnispartner ansieht. Schneider…
„Hausärzte halten neue Corona-Regeln für unzureichend“ Zum Ende seiner Amtszeit haut der Ärztechef noch einmal auf den Putz. Das gerade im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz enthalte viel zu viel Klein-Klein, werde innerhalb der Ampelkoalition zerrieben und verliere das große Ganze aus dem Blick, bemängelt der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt. „Mir ist schnuppe, ob…
„Soziales: Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete | Augsburger Allgemeine“ Bärbel Bas hätte sich „mehr Differenzierung“ gewünscht, um gezielter ärmere Menschen zu unterstützen. Die soziale Lage in Deutschland hält die Bundestagspräsidentin für besorgniserregend. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt. „Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht,…
„„Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen““ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. CDU-Chef Friedrich Merz hatte…
„Ausstellung: Wachsfigur von Bundeskanzler Scholz am Reichstag enthüllt“ Am Reichstagsgebäude in Berlin ist am Mittwochvormittag die Wachsfigur von Bundeskanzler Olaf Scholz für das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds enthüllt worden. Das Wachsebenbild des Politikers, das während der Generaldebatte im Bundestag präsentiert wurde, sieht dem echten Olaf Scholz zum Verwechseln ähnlich. Olaf Scholz vor dem Kanzleramt…