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„Nah- und Regionalverkehr: Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets“ Die Verkehrsbranche steht in den Startlöchern. Bekommt das geplante Sommer-Billigticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik jetzt endgültig grünes Licht? Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer: Der Bundesrat kann am Freitag (9.30 Uhr) den Weg dafür frei…
„Wieder zu viel gewollt“ Wer noch nicht wusste, dass Gregor Gysi 1948 geboren worden ist, weiß es spätestens seit Donnerstagabend. Noch viel öfter hätte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei sein Geburtsjahr bei Maybrit Illner nicht erwähnen können, um damit zu erklären, warum Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern solle. Die Nachkriegszeit habe ihn entsprechend…
„Bundestag beschließt Milliardenzuschuss zum 9-Euro-Ticket“ Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund. Der geplante Zuschuss…
„Mehr als 500 Millionen Euro für den Sport“ Ein Geldsegen ergießt sich über den Sport, doch das Parlament schickt den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Innenministerium auch zum Nachsitzen. Eine halbe Milliarde, genauer etwas mehr als 500 Millionen Euro, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend für Sportstätten und die…
„Ukraine-Krieg: Schröder verliert Sonderrechte – Folgen weitere Schritte?“ Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt – und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein. Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung…
„Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein““ Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat…
„Landratsamt erlässt Katzen-Lockdown für Vogelschutz“ Freigang vorerst verboten: Hauskatzen dürfen in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) bis Ende August ohne Begleitung das Haus nicht mehr verlassen. Um die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche zu schützen, hat das Landratsamt eine wohl bundesweit einmalige Allgemeinverfügung erlassen. Demnach dürfen Hauskatzen im südlichen Teil der Stadt bis Ende August 2022 sowie in den…
„„Wir müssen experimentieren““ Die Ampel will den Bundestag drastisch verkleinern und auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten reduzieren. Professor Möllers, Sie sind Mitglied der Wahlrechtskommission und haben die drei Parteien beraten. Ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP überhaupt mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht in Einklang zu bringen? Der Vorschlag löst eine ganze Reihe von…
„Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen“ SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor,…
„Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen“ Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach…