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„Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden – Kritik am Gesamtpaket“ Ein Mindestlohn von 12 Euro – so hat es Olaf Scholz versprochen, und so soll es umgesetzt werden. Auch ein anderer Beschluss soll zeitgleich erfolgen. Am Gesamtpaket gibt es Kritik. Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12…
„Zurück in die Zukunft“ Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften waren über den Plan des Bundeskanzlers für eine „Konzertierte Aktion“ gegen wachsende Inflationsrisiken zwar vorab informiert und lehnen ihn auch nicht ab. Helle Begeisterung erntete Olaf Scholz (SPD) mit seiner in der Haushaltsdebatte des Bundestags öffentlich ausgesprochenen Einladung an sie aber nicht: Vor allem auf…
„Russische Invasion: Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen“ Olaf Scholz wurde Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Jetzt holt er in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler zum Befreiungsschlag aus. Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Merz lockt Scholz aus der Reserve: Eiertanz nach der Zeitenwende“ Am Mittwoch ist es dem Oppositionsführer tatsächlich gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken. Olaf Scholz wich, wie von Friedrich Merz gefordert, vom Redemanuskript ab. Den Vorwurf des Zauderns wies der Regierungschef für seine Verhältnisse geradezu kämpferisch zurück. Die Chance aber, die im In-…
„Bundeswehr soll Dutzende Chinook-47-Hubschrauber bekommen“ Das Verteidigungsministerium will nach Informationen der F.A.Z. am Mittwoch die Auswahlentscheidung über einen künftigen Transporthubschrauber treffen. Nach jahrelangen Verzögerungen und einer abgebrochenen Ausschreibung sollen den Informationen zufolge nun etwa 60 Hubschrauber des Typs Chinook CH47 beschafft werden. Da die Bundeswehr bei dieser Bestellung weitgehend auf Sonderwünsche verzichtet, könnten die ersten…
„Warum zu den Bundeswehr-Sonderschulden längst nicht alles geklärt ist“ Rechtzeitig zum Beginn der Haushaltswoche, an deren Ende der Bundestag den Etat für das Jahr 2022 verabschieden will, haben sich die Vertreter der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion über die Sonderschulden (offiziell: Sondervermögen) für die Bundeswehr verständigt. Nach einer Rückkoppelung mit den jeweiligen Fraktionen verschickte das Bundesfinanzministerium…
„Angetreten, um zu quälen“ Ein schnöder Konferenzraum, auf dem Tisch stehen Fahnen der Bundesländer. Verhandelt wird über Identität. Philosophische Überlegungen werden angestellt: Haben Kinder schon eine Identität – im Sinne einer kulturellen Identität als Deutsche? Schweigen, Rascheln, eigentlich nein, ist das nicht ein Prozess? So richtig sicher ist sich niemand. Schließlich das finale, für seine…
„Kunstausstellung: Erneut Kritik des Zentralrats der Juden an documenta“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Kunstausstellung documenta in Kassel erneut kritisiert. Diesmal geht es um die Herkunft der zur Ausstellung eingeladenen Künstlerinnen und Künstler. Es sei schwierig, „an einen Zufall zu glauben, wenn kein einziger israelischer Künstler vertreten sein wird“,…
„Krankheiten: Affenpocken: Lauterbach kündigt Eindämmungsmaßnahmen an“ Weitere Bundesländer melden erste Nachweise der Affenpocken. Nun will auch Deutschland bald Quarantänezeiten festlegen und Impfregelungen finden. Experten warnen vor den Folgen einer Übertragung auf Tiere. Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland werden nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eindämmungsmaßnahmen vorbereitet. Für Deutschland würden…
„Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan“ Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Wahrnehmung äußerer Bedrohungen in Deutschland schlagartig verändert. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende und plant, künftig erheblich mehr für Verteidigung auszugeben. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Inhaltlich besteht das Sondervermögen aus einer…