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„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…
„12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig“ Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag beschließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu…
„Weitere Affenpocken-Fälle in Deutschland erwartet“ Das Bundesgesundheitsministerium erwartet noch zunehmende Affenpocken-Fälle. „Aufgrund der vielfältigen Kontakte der derzeit Infizierten ist in Europa und auch in Deutschland mit weiteren Erkrankungen zu rechnen“, heißt es in einem Bericht für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Mit Stand von Sonntagnachmittag gebe es inzwischen vier bestätigte Infektions- und Erkrankungsfälle in Deutschland –…
„Kubicki: Grenze zur Demütigung nicht überschreiten“ FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Forderungen zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. „Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung…
„Die besten Ziele für das 9-Euro-Ticket“ Von Juni an soll das 9-Euro-Ticket Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. Fahrten im Regional- und Nahverkehr werden dann bis Ende August deutschlandweit nur 9 Euro pro Monat kosten. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesvorhaben, das den Bund mehr als 2,5 Milliarden Euro kostet, zugestimmt. Doch nicht…
„Was bewirkt die Steuersenkung ab 1. Juni an den Tankstellen?“ Es ist das Ärgerthema Nummer eins unter Deutschlands Autofahrern: die hohen Spritpreise. Bislang ist kaum Besserung zu beobachten. Der Rohölpreis gab am Freitagmorgen ein wenig nach, bleibt aber außergewöhnlich hoch: 112 Dollar kostet ein Barrel (Fass zu 159 Liter) der Nordseesorte Brent, etwa 44 Prozent…
„Etat: Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig“ Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht – für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die Haushälter, wie lange ihre Arbeit Bestand haben wird. Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro…
„Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns“ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, gab der Konzern am Freitag bekannt. Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig,…
„Bundesrat macht den Weg für 9-Euro-Ticket frei“ Der Bundesrat macht den Weg dafür frei, dass die 9-Euro-Monatstickets pünktlich zum 1. Juni starten können. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld…
„Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor“ Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis…