Bundestag – Seite 33 – BuradaBiliyorum.Com

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#Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Admin4 Jahren ago04 mins

„Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen. Ein zentraler Regierungsbeauftragter müsse unabhängig von Industrie und Bundeswehr agieren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür,…

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#So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Admin4 Jahren ago06 mins

„So will die Ampel den Bundestag verkleinern“ Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. Aber nicht nur deswegen: In den nächsten Jahren werden wir uns wegen…

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#Verkehr: Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket | Augsburger Allgemeine

Admin4 Jahren ago08 mins

„Verkehr: Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket | Augsburger Allgemeine“ Am 1. Juni soll es losgehen: Eine Großaktion mit günstigen Fahrkarten für den Nahverkehr als Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch um die Kostenteilung gibt es Streit – gerät noch alles ins Wanken? Gut zwei Wochen vor dem geplanten Start ringen Bund, Länder und die Branche…

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#Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?

Admin4 Jahren ago09 mins

„Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?“ Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist das Völkerrecht endgültig den Ruf losgeworden, ein Orchideenfach zu sein. In der juristischen Ausbildung spielt es nach wie vor nicht die Rolle, die ihm gebührt. Aber nun wird nicht nur im Bundestag, sondern auch in Talkshows und an Küchentischen darüber…

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#Die AfD schaut weiter zu

Admin4 Jahren ago01 mins

„Die AfD schaut weiter zu“ In NRW kommt die AfD nicht an die Ergebnisse von 2017 heran. Auch im Bund hat sich die Lage der Partei in den vergangenen Jahren sehr verändert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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#Eine bittere Niederlage für die FDP

Admin4 Jahren ago07 mins

„Eine bittere Niederlage für die FDP“ Für die FDP sieht es in den Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange nicht schön, aber einigermaßen sicher aus: Man würde wohl wieder in den Landtag einziehen, aber mit einem Ergebnis deutlich unter dem Zwölf-Prozent-Resultat der vorigen Wahl. Noch am frühen Sonntagnachmittag sieht es nach einem solchen Wahlergebnis…

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#Verkaufsstart bei der Bahn steht fest

Admin4 Jahren ago08 mins

„Verkaufsstart bei der Bahn steht fest“ Bei der Deutschen Bahn können Verbraucherinnen und Verbraucher das sogenannte 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai kaufen – vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben zu. Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, teilte der Konzern am Sonntag mit. „Ebenso wird es…

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#Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a

Admin4 Jahren ago06 mins

„Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a“ Formal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. „Paragraf 219a wird aufgehoben“, so ist im Gesetzentwurf zu lesen, den das Bundeskabinett am 9. März beschlossen hatte. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang, weil zwischen den Ampelparteien in…

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#Verkehr: Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis

Admin4 Jahren ago05 mins

„Verkehr: Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis“ Bund und Länder planen ein Billigticket für Busse und Bahnen über den Sommer. Lockt es viele neue Fahrgäste an? Verbraucherschützer wollen mehr. Die Verbraucherzentralen sehen die geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordern aber grundlegende Verbesserungen. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte…

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#Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung

Admin4 Jahren ago08 mins

„Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung“ Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht – ein Teil davon ist am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden. Konkret geht es um milliardenschwere Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Besonders profitiert, wer einen langen…