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„Union kritisiert Beschlussvorlage für Mali-Einsatz“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Verlängerung des deutschen Beitrags an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali schlecht vorbereitet zu haben. „Die gefährlichste Bundeswehrmission läuft Ende des Monats aus, und die Ampel kommt auf den letzten Drücker“, sagte Hahn am Donnerstag der F.A.Z. Die…
„Wie die Regierung die Bürger entlasten will“ Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg. Darin finden sich viele schöne Dinge aus Sicht der Bürger: die neue Energiepreispauschale von 300 Euro, die rückwirkende Erhöhung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, aber auch die kleine Anpassung der Pauschale für Fernpendler. Der Finanzausschuss des…
„Adler Group treibt auch den Bundestag um“ Der Finanzausschuss des Bundestages will sich direkt über Erkenntnisse der Finanzaufsicht Bafin zu dem Immobilienunternehmen Adler Group informieren. Er plant dazu nach F.A.Z.-Informationen eine vertrauliche Sitzung mit Bafin-Präsident Mark Branson. Ende April hatte der Konzern Investoren mit einem Milliardenverlust und einem Jahresabschluss ohne Wirtschaftsprüfertestat geschockt. Die Bafin durchleuchtet…
„„Fakten“ statt „Lobby““ Die öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über „Sport und Menschenrechte“ an diesem Mittwoch ohne Beteiligung von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB), der größten Sportorganisationen des Landes, ist auf Unverständnis auch im Hohen Haus gestoßen. „Wir sind uns innerhalb des Sportausschusses darüber einig, dass wir dies…
„Er ist kein Barack Obama, sagt der Regierungssprecher“ Zu den originellen Vorstellungen gehört es, Olaf Scholz dabei zuzuschauen, wenn er im Videoportal Tiktok ein Tänzchen aufführt. Unsinn? Na ja, angekündigt hatte das vor fünf Monaten Steffen Hebestreit, als er das Amt des Regierungssprechers übernahm. Scholz saß ihm im Bundespresseamt gegenüber und sein enger Vertrauter Hebestreit…
„Kretschmer erklärt sich“ Nach der zum Teil heftigen Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen dessen Unterstützung des Offenen Briefes von Künstlern und Publizisten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der CDU-Politiker am Dienstagabend ausführlich geäußert. „Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer auf…
„Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer“ Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber…
„„Schade, dass der Altkanzler sich überhaupt nicht hinterfragt““ Frau Präsidentin, rufen Sie manchmal im Kanzleramt an und sagen: Olaf, wäre doch gut, mal wieder eine Regierungserklärung abzugeben? Livia Gerster Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nein, das steht mir nicht zu. Der Bundeskanzler muss schon selbst einschätzen, wann es sinnvoll und richtig ist,…
„Jürgen Habermas äußert sich zum Ukraine-Krieg“ Ein alter Krieger erinnert sich. An „wilde Spekulationen“ der Leitmedien zur Zeit der Blockmächte. An die postheroische Haltung Westeuropas, die sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts unter dem atomaren Schutzschirm der Vereinigten Staaten gebildet habe. An „kulturelle Selbstverständlichkeiten“, die ihm noch immer selbstverständlich erscheinen, aber heute offenbar…
„Panzer für Ukraine: Deutschland zögert Ringtausch Polen“ Alle dachten, die Sache mit den schweren Waffen sei geklärt, spätestens nach dieser Woche. Die Bundesregierung rang sich dazu durch, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, und im Bundestag stimmten Abgeordnete der Ampel- und Unionsfraktion gemeinsam dafür, sie nach Kräften zu unterstützen. Morten Freidel Redakteur in der Politik…