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„Der Mythos Friedrich Merz lebt“ Beinahe hätte Paul Ziemiak die notwendige Formalie vergessen, als er dem Sieger im Wettstreit um den CDU-Vorsitz das Wort erteilte: „Wir müssen ja erst noch fragen, ob Friedrich Merz diese Nominierung auch annimmt.“ Der tat es umgehend und lobte anschließend die „beeindruckende Höhe“ der Wahlbeteiligung. Es handele sich um „ein…
„Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD“ Im Bundestag müssen die Abgeordneten der CDU/CSU mit denen der FDP die Plätze tauschen. Die Unionsfraktion rückt damit – vom Parlamentspräsidium aus gesehen – im Plenum weiter nach rechts, die FDP rückt weiter in die Mitte neben die Fraktion der Grünen. Die Änderung wurde nach einer…
„Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD“ Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschließt das Parlament, dass die FDP-Abgeordneten im Bundestag künftig zwischen Grünen und CDU/CSU in der Mitte sitzen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Petra Pau leitet vorerst den Innenausschuss“ Petra Pau stimmt bei der Landesvertreterversammlung ihrer Partei vergangenen März ab. Bild: Jörg Carstensen/dpa Als dienstälteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig überparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewählt ist. Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist für die Vizepräsidentin des Parlaments zu akzeptieren. Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den…
„Bundeskanzler: Scholz zur Pandemiebekämpfung: „Es gibt keine roten Linien““ In seiner ersten Regierungserklärung macht der neue Bundeskanzler Olaf Scholz die Corona-Pandemie zu einem seiner Haupthemen. Beim Kampf gegen Covid-19 habe man „keine Zeit zu verlieren.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird…
„„Wir haben keine Zeit zu verlieren““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im…
„Die düstere Finanzlage der SPD“ Die Sozialdemokratie hat sich am vergangenen Wochenende abermals gefeiert. Funktionäre aller Länder vereinten sich im digitalen Raum, um ein weiteres Mal die rührende Geschichte vom unerhörten Wiederaufstieg der Partei aus Streit und Zwietracht zu erzählen. Olaf Scholz tat es, Norbert Walter-Borjans, natürlich auch die mecklenburgische Minnesängerin Manuela Schwesig. Die Ko-Vorsitzende…
„BVG wirbt mit „Hanfticket“ für beruhigte Feiertage“ Die neue Ampel-Regierung will Marihuana und Hanf für den Konsum kontrolliert freigeben; hat das im Koalitionsvertrag festgehalten. Noch ist es aber nicht so weit. Ein entsprechendes Gesetz müsste noch den Bundestag passieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe testen nun mit einer Marketingaktion rund um das Thema die gesellschaftliche Akzeptanz der…
„Scholz setzt bei Durchsetzung der Impfpflicht auf Einsicht der Bürger“ Bundeskanzler Scholz setzt auf die Einsicht der Bürger. Bild: dpa „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, ohne dass die Polizei das kontrollieren müsse, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Übrigen dürfe es bei der Bekämpfung der Pandemie keine roten Linien…
„Machtübergabe auf Instagram“ Eigentlich sollte dieser Regierungswechsel relativ lautlos an den meisten Menschen vorübergehen. Also nicht der erste, in Bundestag und Schloss Bellevue. Hier gab es Push-Meldungen und Live-Berichte, man sah Kamera-Profi Karl Lauterbach fröhlich seine Urkunde schwenken und den neuen Agrarminister Cem Özdemir mit der seinen auf dem Gepäckträger nach Hause radeln. Und natürlich…