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„Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten“ Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der…
„Vor Bund-Länder-Treffen: Laschet präsentiert Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Bekämpfung“ Angesichts steigender Infektionszahlen und eines stagnierenden Impftempos diskutiert die Politik über den künftigen Corona-Kurs. Der Kanzlerkandidat der Union hat seine Vorstellungen schon einmal präzisiert. CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag im CDU-Präsidium einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise präsentiert….
„Kritik an Afghanistan-Vorstoß von Norbert Röttgen“ In der Unionsfraktion wird der in der F.A.Z. geäußerte Vorstoß ihres führenden Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban notfalls unter abermaliger Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf NATO-Ebene beendet. Ich sehe…
„Wolfgang Bosbach reicht es“ Dieses Mal will Wolfgang Bosbach noch alle Zusagen einhalten, diesen Wahlkampf der CDU macht er noch bis zum Ende mit. 56 Auftritte hat der prominente Rheinländer, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß, zugesagt – zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Doch das soll der letzte Wahlkampf sein. Die Entscheidung hat…
„Angela Merkel und die Frauen“ Im Jahr 2005 sagte Norbert Lammert einen Satz, der manchen Politikerinnen bis heute Gänsehaut macht. So erzählen sie es. Es war der 22. November, jener Tag, an dem die Abgeordneten des Bundestags Angela Merkel erstmals zur Kanzlerin wählten. Das Ergebnis dieser Abstimmung verkündete Lammert, der damals Bundestagspräsident war. „Nach Konrad…
„Spahn plant Maskenpflicht bis 2022“ Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, auch im kommenden Jahr in Zügen, in Straßenbahnen, Bussen und beim Einkaufen zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet zu sein. Auch dann, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Weil die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus deutlich zunimmt, will die Bundesregierung die Maßnahmen mindestens bis zum Frühling fortsetzen. Sie rechnet aber nicht mit ähnlich…
„Bundestag: SPD, Grüne und FDP wollen Sondersitzung für Fluthilfe“ Eigentlich wollen die Abgeordneten des Bundestags erst am 7. September noch einmal zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch die Rufe nach einer Sondersitzung angesichts der Hochwasserkatastrophe werden lauter. Nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird eine Sondersitzung des Bundestags wahrscheinlicher. Inzwischen befürworten FDP,…
„„Baerbock ist inhaltlich stark, sympathisch und überzeugend““ Warum der Frankfurter Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet Schwarz-Grün in Hessen zwar für erfolgreich, aber nicht zwangsläufig als Modell für den Bund sieht, was ihn nach Berlin zieht, und warum er nie Mitglied von Hertha BSC werden will. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren…
„Landeslisten von Grünen und AfD abgelehnt“ Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Auch der Bremer…
„CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt warnt vor Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl“ Exklusiv Attacke an den Koalitionspartner in Bayern: CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagt über Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl, diese seien für den Papierkorb. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bürgerinnen und Bürger davor gewarnt, bei der Bundestagswahl am 26. September…