#Wiederaufbau könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten

Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt.

Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse, sagte Laschet. Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, diese Summe aufzubringen. „Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität“, sagte Laschet.

Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, bekräftigte Laschet, der auch CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union ist. „Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann.“

Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, berichtete Laschet. Zudem seien jeweils über 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und über 50 Apotheken.

„Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat“, sagte der Ministerpräsident. „Nach all dem, was ich in den letzten Wochen gesehen habe, bin ich immer noch zutiefst erschüttert.“

CDU in Rheinland-Pfalz will Untersuchung

Unterdessen fordert die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe an. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe Mitte Juli hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag noch als „aberwitzig“ bezeichnet. Nun, am Montagvormittag in einer Pressekonferenz, sagte er: „Es war nicht an der Zeit, daraus politisches Kapital zu schlagen.” Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen gewesen, die Orte entlang der Ahr noch nicht von Schlamm befreit. „Damals war der falsche Zeitpunkt.“

Inzwischen aber beginne die Aufarbeitung der Krise, im Ablauf würden sich „große Lücken“ auftun. Baldauf kündigte deshalb an, nach der Sommerpause des Landtags einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. „Im Kern geht es darum, die Frage der politischen Verantwortung der Katastrophe zu klären“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, den die CDU als ihren Obmann im Ausschuss einsetzen will.

Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Ahrkreises, Jürgen Pföhler (CDU), eröffnet. Es geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler wird vorgeworfen, als politisch Verantwortlicher zu spät den Katastrophenfall ausgerufen zu haben, obwohl bereits zu einem früheren Zeitpunkt relativ präzise Warnungen vorlagen. Auf die Frage, ob es sich angesichts der Ermittlungen gegen einen CDU-Politiker um einen Versuch handele, auch andere zur Verantwortung zu ziehen, sagte Baldauf: „Es geht nicht darum, dass wir irgendwen schützen wollen. Das eine ist die strafrechtliche Verantwortung, das andere die politische Verantwortung.” Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss sei innerhalb der CDU bereits am Tag vor der Bekanntgabe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Mehr als 140 Menschen kamen in Flut ums Leben

Der Wortlaut des Antrags für den Untersuchungsausschuss liegt noch nicht vor. Baldauf und Schnieder kündigten aber an, den Zeitrahmen weit über den 14. und 15.Juli hinaus fassen zu wollen, jene Tage also, an denen die Ahr ihren Höchststand erreichte und mehr als 140 Menschen ums Leben kamen. Man müsse die Geschehnisse bereits ab dem 10.Juli in den Blick nehmen, als erste Warnungen des Europäischen Flutwarnsystems EFAS eingingen, hieß es. Einen Schlusspunkt der Untersuchung nannten die CDU-Politiker noch nicht.

Neben den Fragen, wann und wie genau gewarnt wurde, müsse es auch um die Koordinierung der Helfer und Hilfsgelder sowie um die Bemühungen für den Wiederaufbau gehen. Auch grundsätzliche Fragen will Schnieder in den Mittelpunkt rücken, etwa, ob der Hochwasserschutz besser hätte organisiert sein müssen. All das müsse im Detail durch Zeugenaussagen geklärt werden, bevor man die bereits angekündigte Enquete-Kommission gemeinsam mit der SPD-Regierungsfraktion einberufen könne. Dazu gebe es bereits Gespräche mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, so Baldauf.

Auf Anfrage hob die SPD-Fraktion darauf ab, dass die CDU damit ihren Kurs nach der Katastrophe ändere und den gemeinsamen Weg zur politischen Aufarbeitung verlasse. „Die CDU-Fraktion wird daran gemessen werden, dass sie ihrer Verantwortung und ihren eigenen Ansprüchen, mit denen sie die Motive ihrer aktuellen Entscheidung zugunsten eines Untersuchungsausschusses begründet, in den kommenden Monaten gerecht wird”, heißt es in der Stellungnahme. Die SPD-Landtagsfraktion halte nach wie vor an einer Enquete-Kommission fest. Darin sollten die Aufarbeitung der Geschehnisse und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse unter Einbindung der Wissenschaft gebündelt werden.

Den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses will die CDU bei der nächsten Sitzung des Landtags stellen, die für Ende September angesetzt ist. Laut Landesgesetz ist dafür ein Fünftel der Stimmen im Landtag notwendig, was die CDU mit ihren 31 Sitzen leicht erfüllt. Die Arbeit des Ausschusses könne, „wenn alles zügig abläuft“, so Baldauf, im Oktober beginnen. Es gehe jedoch nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit.