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„Linke nominiert Wagenknecht zur Spitzenkandidatin“ Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihrem neuen Buch wieder zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag nominiert worden. Bei einer Kampfabstimmung um Platz 1 der Aufstellungsversammlung in Essen erhielt sie 127 Stimmen, wie die Versammlungsleitung am Samstag mitteilte. Das entspreche 61 Prozent. Nach den Abstimmungen…
„Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche“ Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, werden aus beiden Parteien gedrängt, noch in der kommenden Woche klarzustellen, wer von ihnen Kanzlerkandidat der Union werden soll. Führungspolitiker aus beiden Parteien verlangen in vertraulichen Gesprächen, diese Frist einzuhalten, weil sonst die gesamte Union Schaden nehmen…
„Riexinger kritisiert Buch von Wagenknecht“ Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das jüngste Buch der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert. „Wenn man für eine Partei kandidiert, dann muss es selbstverständlich sein, dass man die Grundpositionen dieser Partei vertritt und sie stärkt“, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag. Das sei in dem Buch nicht gegeben….
„Alle Macht dem Bund?“ Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen…
„Myanmars abgesetzter Botschafter bittet um Hilfe“ Der abgesetzte Botschafter Myanmars in London hat um internationale Hilfe für sein Land gebeten, das seit mehr als zwei Monaten von einer Militärjunta regiert wird. „Bitte, helfen Sie unserem Land, denn ohne Ihre Hilfe werden wir uns aus diesem Chaos nicht befreien können“, sagte Kyaw Zwar Minn am Donnerstag…
„CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“ In der Union wächst der Druck, dem Bund mehr Rechte zu geben im Kampf gegen die Pandemie. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ostern gesagt hatte, sie denke darüber nach, wie das geregelt werden könne, führt das Kanzleramt derzeit Gespräche mit den Ländern, auf welche Bundeszuständigkeiten man sich einigen…
„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene“ Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf…
„Ostbeauftragter kritisiert Maaßens mögliche Bundestagskandidatur“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und…
„Seehofer kritisiert Blockade durch Unionsfraktion“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz scharf kritisiert. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer laut der Zeitschrift „Spiegel“. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele…
„Koalition will Steuer-Sparmodell einschränken“ Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die Koalition auf Einschränkungen für ein umstrittenes Grunderwerbssteuer-Sparmodell verständigt. Die Steuer solle fällig werden, wenn innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer Immobilien-Gesellschaft den Eigentümer wechselten, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Derzeit liegt die Schwelle zur Steuerpflicht…