#Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?
„Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?“ Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Zwar wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung ausgearbeitet, allerdings in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, so dass der Gesetzentwurf formal aus der Mitte des Parlaments eingebracht wird. Das hat zur Folge,…