#Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?

„Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?“ Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Zwar wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung ausgearbeitet, allerdings in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, so dass der Gesetzentwurf formal aus der Mitte des Parlaments eingebracht wird. Das hat zur Folge,…

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#CSU hofft auf Fraktionssitzung

„CSU hofft auf Fraktionssitzung“ Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder soll es am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag keine Abstimmung geben. Das hat Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, am Mittag in Berlin geäußert. „Es gibt keine Planung, eine Abstimmung durchzuführen“, sagte Dobrindt….

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#Kommentar zur „Notbremse“ vom Bund

„Kommentar zur „Notbremse“ vom Bund“ Was Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Nicht nur die allgemeine Einstellung zur Pandemiepolitik ist wesentlich pessimistischer geworden; auch was vordem als Erfolgsrezept galt, wird nun als unheilvoller Ballast dargestellt, den es abzuwerfen gelte. Da steht die Länderhoheit an erster Stelle, die bislang als Garant…

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#Politik in der Corona-Pandemie: Die Notbremse vom Bund

„Politik in der Corona-Pandemie: Die Notbremse vom Bund“ Was Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Nicht nur die allgemeine Einstellung zur Pandemiepolitik ist wesentlich pessimistischer geworden; auch was vordem als Erfolgsrezept galt, wird nun als unheilvoller Ballast dargestellt, den es abzuwerfen gelte. Da steht die Länderhoheit an erster Stelle, die…

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#Ein Entwurf mit Sprengkraft

„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…

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#Die Grünen ringen um den Kurs in der Identitätspolitik

„Die Grünen ringen um den Kurs in der Identitätspolitik“ Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, wird über ihren Berufswunsch aus Kindertagen künftig nicht mehr sprechen. Auf dem digitalen Landesparteitag Ende März wollten die Zuschauer „etwas Persönliches“ von Jarasch erfahren: „Was wolltest Du werden, bevor Du Regierende Bürgermeisterin werden wolltest?“ Jaraschs Antwort wurde aus dem…

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#Erreicht man so neue Wähler?

„Erreicht man so neue Wähler?“ Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, wird über ihren Berufswunsch aus Kindertagen künftig nicht mehr sprechen. Auf dem digitalen Landesparteitag Ende März wollten die Zuschauer „etwas Persönliches“ von Jarasch erfahren: „Was wolltest Du werden, bevor Du Regierende Bürgermeisterin werden wolltest?“ Jaraschs Antwort wurde aus dem Video entfernt. Stattdessen erscheint…

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#Haben Bafin-Mitarbeiter mit Gamestop-Aktien spekuliert?

„Haben Bafin-Mitarbeiter mit Gamestop-Aktien spekuliert?“ Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Aktiengeschäfte getätigt haben. Die Geschäfte waren bei einer Untersuchung von Mitarbeitergeschäften mit Aktien der US-Unternehmen Gamestop und AMC Entertainment aufgefallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Finanzexperten der Linken im Bundestag, Fabio de Masi,…

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#„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“

„„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht““ Bereits vor zwei Wochen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“, dass sie die Umsetzung der vereinbarten Notbremse beobachte und der Bund, falls nötig, auch eingreifen und mehr Kompetenzen an sich ziehen würde. Plänen der Regierung zufolge soll dies noch schon in der kommenden Woche geschehen….

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#Gekommen, um zu bleiben

„Gekommen, um zu bleiben“ Die Bäume sind gefallen, jetzt rollen die Bagger. Doch die Gegner des Weiterbaus der A 49 durch den Dannenröder Forst geben nicht auf, im Gegenteil. Sie wollen in Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm), ein ständiges Umweltcamp einrichten. Der ursprünglich lokale bürgerliche Protest in der 170-Einwohner-Ortschaft hat im Verlauf der vergangenen anderthalb…

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