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„Der Bundestag muss selbstbewusster handeln“ Selten sind im Bundestag die Unzufriedenheit über die Ergebnisse des staatlichen Managements der Corona-Pandemie wie über die damit verbundene Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative auf der einen sowie zwischen Bund und Ländern auf der anderen Seite so deutlich geworden wie in der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche. Die beispiellose…
„Nachts ein völlig anderer Mensch“ So lange glimmen die Zündschnüre in der CSU. Keine zwei Wochen ist es her, dass Alfred Sauter seine Parteiämter und seine Mitgliedschaft in der Fraktion aufgekündigt hat, da sendet das Bayerische Fernsehen wie bestellt als Erklärstück die Dokumentation „Die Geheimnisse des schönen Leo“ (Buch und Regie: Benedikt Schwarzer), die in…
„Lobbyismus: Was ist die Aserbaidschan-Connection, und wer machte da mit?“ Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Rund vier Millionen Menschen wanderten in den Westen ab“ In den vergangenen 30 Jahren sind rund 1,23 Millionen Menschen mehr von Ost- nach Westdeutschland gezogen als umgekehrt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. 3,86 Millionen Menschen zogen aus den neuen Ländern nach…
„„Jeder Kreisverband der Grünen ist besser geführt als dieses Land““ Grünen-Chef Robert Habeck hat einmal mehr die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemiebekämpfung stark kritisiert. „Jeder Kreisverband der Grünen ist inzwischen besser geführt als dieses Land“, sagte Habeck am Samstag auf einem Landesparteitag in Kiel. Seine Partei wolle die Ideenlosigkeit auf Bundesebene beenden. Das Land…
„Die CDU nach Merkel: Männer mit Netzwerken, Frauen unter der Lupe“ Männer arbeiten in der CDU mit Netzwerken, Frauen muss man mit der Lupe suchen. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Bafin-Chef: Kommunikation bei Leerverkaufsverbot „nicht gut gelungen““ Der scheidende Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat Versäumnisse im Betrugsskandal um die Wirecard AG eingestanden. Nach dem Verbot von Spekulationen auf fallende Aktienkurse habe die Bafin nicht deutlich genug gemacht, dass dies keine Parteinahme für Wirecard bedeute, sagte Hufeld am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das…
„Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates. Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der…
„Thüringer CDU-Politiker Hauptmann tritt aus der Partei aus“ Einen Tag nach Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros in Thüringen, Brandenburg und Berlin ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Vorsitzende des Thüringer CDU-Landesverbandes, Christian Hirte, am Freitag mit. Bei den Durchsuchungen am Donnerstag war die Generalstaatsanwaltschaft Jena auf ein Konto…
„EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde“ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Regelungen für die Einführung eines EU-Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier befürworteten den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf in einer namentlichen Abstimmung. Mit dem bisher einmaligen Rettungspaket sollen die EU-Staaten finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten….