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„EU-Aufbaufonds: Schritt in die Fiskalunion“ Wird über mögliche dauerhafte Folgen der Krise debattiert, gilt das Interesse hierzulande meist der künftigen Balance zwischen Büro und Homeoffice, Dienstreise und Zoom-Meeting oder dem Vormarsch des Online-Handels zu Lasten lebendiger Innenstädte. Ein neues Gleichgewicht kann die Corona-Politik hier nicht vorgeben, es wird sich einspielen. Doch auf einem ganz anderen…
„Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen“ In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen…
„Ärger in Paris über Deutschlands Tempo“ Der Generalstabschef der französischen Armee, General François Lecointre, hat am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Für die vom gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken geprägten französischen Streitkräfte markierte der Auftritt eine vielbemerkte Premiere. Aus dem rechtsnationalen Milieu gab es Kritik. „Warum akzeptiert Präsident Macron, dass unser Generalstabschef in…
„„Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler““ Im sechzehnten Jahr ihrer Amtszeit sagt die Bundeskanzlerin Worte, die man so noch nie von ihr gehört hat. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag erst im Kanzleramt, später im Bundestag. Gemeint war die Idee einer Osterruhe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten…
„Eine Entschuldigung, die entwaffnet“ Im sechzehnten Jahr ihrer Amtszeit sagt die Bundeskanzlerin Worte, die man so noch nie von ihr gehört hat. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag erst im Kanzleramt, später im Bundestag. Gemeint war die Idee einer Osterruhe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hatte…
„Alles, nur kein Generalverdacht“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende mit einem…
„Merz warnt vor „Generalverdacht“ gegenüber Abgeordneten“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende…
„Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfe-Ersuchen an Irland“ Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hat mit Bestürzung auf den plötzlichen Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz reagiert. Die 53 Jahre alte Parlamentarierin aus Mecklenburg-Vorpommern war am Sonntag auf dem Rückweg von Kuba während des Fluges kollabiert und konnte trotz einer Notlandung in Irland nicht gerettet werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph…
„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….
„CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist gestorben. Sie sei auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland kollabiert, erklärte der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Trotz einer Notfalllandung in Irland habe man der 53-Jährigen nicht…