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„Auch Supermärkte und Discounter sollen alte Elektrogeräte annehmen “ Spätestens vom 1. Juli 2022 an sollen Verbraucher alte Elektrogeräte auch im Supermarkt oder im Discounter kostenlos abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstag beschloss. Für kleine Geräte wie Mobiltelefone oder Taschenlampen gilt die Rücknahme unabhängig vom…
„Falsche Rechnungen im Streit der Union“ Seit Tagen werden Unionspolitiker nicht müde, der Öffentlichkeit eine vergleichsweise simple Rechnung aufzumachen: Die Sozialdemokraten hätten nur einen Kanzlerkandidaten, während die zwei Vorsitzenden dafür gar nicht erst in Frage gekommen seien. CDU und CSU hingegen verfügten über gleich zwei „erfolgreiche“ Ministerpräsidenten, die beide das Zeug hätten, Bundeskanzlerin Angela Merkel…
„Bundeswehrabzug aus Afghanistan vielleicht schon bis Mitte August“ Die Bundeswehr könnte nach den Plänen der Bundesregierung bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Die Vereinigten Staaten haben sich…
„Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Euro“ Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bild: Reuters Die Grünen haben die größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte erhalten. Der Spender habe damit einen Impuls für mehr Klima- und Umweltschutz geben wollen, teilte die Partei mit. Er habe das Geld als „unverdienten Reichtum“ betrachtet. Die Grünen haben eine Parteispende…
„Die Bundes-Notbremse ist schädlich“ Im Eilverfahren soll 13 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ohne Zustimmung des Bundesrates, ohne Ausschussbefassung im Bundestag, ohne Beteiligung der vor Ort verantwortlichen Landkreise und Städte und ohne unmittelbare verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten etwas beschlossen werden, was im Verordnungswege im Grundsatz von allen Ländern längst umgesetzt worden ist. Versprochen werden „zwingend notwendige bundeseinheitliche…
„Die Bundes-Notbremse ist schädlich“ Im Eilverfahren soll 13 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ohne Zustimmung des Bundesrates, ohne Ausschussbefassung im Bundestag, ohne Beteiligung der vor Ort verantwortlichen Landkreise und Städte und ohne unmittelbare verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten etwas beschlossen werden, was im Verordnungswege im Grundsatz von allen Ländern längst umgesetzt worden ist. Versprochen werden „zwingend notwendige bundeseinheitliche…
„Linksfraktion fordert Steuer für Krisengewinner“ Die Linke im Bundestag fordert eine zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Corona-Krise besonders hohe Gewinne gemacht haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin kritisieren die Abgeordneten, die Marktmacht von Online-Händlern wie Amazon und Digitalkonzernen wie Microsoft oder Facebook habe in…
„Wann kommt die bundesweite Notbremse?“ Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Kabinettsentscheidung am Dienstag in Berlin als ebenso wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, „wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Sie hält die bundesweite Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 für „überfällig“. Wenn…
„Die Söder-Fans kommen aus der Deckung“ Der thüringische Bundestagsabgeordnete Albert Weiler stand am Kopf der Eingangstreppe des Reichstags, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstag mit seinem Gefolge hinaufschreitet. Weiler bat um ein Foto. Söder ließ sich aufhalten, Weiler hatte seine Büromitarbeiterin beauftragt, sie stand mit der Handykamera bereit. Söder müsse Kanzlerkandidat werden, sagt Weiler…
„Merz geht die CSU und Söder scharf an“ Vor wenigen Wochen waren Friedrich Merz und Armin Laschet im Ringen um den CDU-Vorsitz noch Rivalen. Doch just als Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag in Sachen Kanzlerkandidatur auftraten, meldete sich Merz mit einem Brief zu Wort, in dem er Söder…