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„Die Cannabis-Politik der Ampel dürfte fatale Folgen haben“ Geht es nach dem Willen der Ampelkoalition, dann wird sich schon in wenigen Monaten ein angeblich jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Missstand zwar nicht in Luft, aber doch in Rauch auflösen. Was noch 1994 als „Recht auf Rausch“ vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden hatte, soll nun durch eine Änderung…
„Ampel-Parteien wollen Wahl in Berlin teilweise wiederholen“ Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für eine teilweise Wiederholung der Wahl. Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die…
„Gysi: Hört auf mit dem kleinkarierten Mist“ Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein düsteres Bild des Zustands seiner Partei gezeichnet. Auf dem Erfurter Parteitag der Linken sagte Gysi am Samstag: „Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, denn wir sind in einer existenziellen Krise.“ Die Linke müsse neu darüber nachdenken, was…
„Das Problem der FDP in der Koalition: Die Ampel tickt rot-grün“ In den drei Parteien der Koalition haben die Schockwellen des Ukrainekriegs tiefe Spuren hinterlassen. Die sind allerdings ungleich verteilt. Die SPD leidet derzeit in ihrem Stammgebiet, dem Sozialen, nicht darunter, dass angesichts umwälzender Anpassungen inhaltliche Erwartungen nicht erfüllt würden. Sie kann sie sogar übertreffen….
„Grünen-Zwänge und ein hessischer Traum“ „Wir dürfen nicht von der einen fossilen Abhängigkeit in die nächste geraten. Daher ist der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade jetzt das Gebot der Stunde.“ Diese Warnung hat Omid Nouripour, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, am Freitagabend im Museum Wiesbaden ausgesprochen. Während des Sommerempfangs der Wiesbadener Grünen warb er…
„Geld für die Bundeswehr: Scholz’ Sondervermögen in Gefahr“ Jung und links: Dieses Label wurde den frisch gewählten Fraktionen von SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gegeben. Auch wenn das nicht durchgängig zutrifft, auch wenn Abgeordnete dabei sind, die weniger jung und links sind, so wurden vor einem guten halben Jahr viele Sozialdemokraten und Grüne ins…
„Angetreten, um zu quälen“ Ein schnöder Konferenzraum, auf dem Tisch stehen Fahnen der Bundesländer. Verhandelt wird über Identität. Philosophische Überlegungen werden angestellt: Haben Kinder schon eine Identität – im Sinne einer kulturellen Identität als Deutsche? Schweigen, Rascheln, eigentlich nein, ist das nicht ein Prozess? So richtig sicher ist sich niemand. Schließlich das finale, für seine…
„Etat: Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig“ Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht – für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die Haushälter, wie lange ihre Arbeit Bestand haben wird. Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro…
„„Wir müssen experimentieren““ Die Ampel will den Bundestag drastisch verkleinern und auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten reduzieren. Professor Möllers, Sie sind Mitglied der Wahlrechtskommission und haben die drei Parteien beraten. Ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP überhaupt mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht in Einklang zu bringen? Der Vorschlag löst eine ganze Reihe von…
„So will die Ampel den Bundestag verkleinern“ Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. Aber nicht nur deswegen: In den nächsten Jahren werden wir uns wegen…