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„Warschau auf dem Weg zum Polexit“ Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben,…
„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…
„Geplünderte Supermärkte, brennende Barrikaden“ Brennende Polizeiautos und Lastwagen, geplünderte Supermärkte, blockierte Straßen: In Südafrikas Provinzen Kwa-Zulu-Natal und Gauteng herrschen seit Tagen anarchische Zustände. Seit der Inhaftierung des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma in der vergangenen Woche sind Tausende losgezogen und haben in verschiedenen Städten wahllos privates und staatliches Eigentum zerstört. 26 Menschen starben nach offiziellen Angaben…
„Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylverfahren für ungeeignet“ Im August 2019 sorgte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen für Aufruhr, das nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Ein Richter hatte damals über ein NPD-Wahlplakat zu urteilen, auf dem stand: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“. Er entschied, dass der Slogan nicht volksverhetzend sei – und…
„Jacob Zuma tritt Haftstrafe an“ Am Ende konnte auch Edward Zuma den Gang seines Vaters ins Gefängnis nicht mehr verhindern. Mit einem Holzstock und traditionellem Zulu-Kopfschmuck war der Sohn des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma am Mittwoch vor die Reporter vor den Toren von dessen Privatresidenz tief in der südafrikanischen Provinz Kwa-Zulu-Natal getreten. Wer seinen Vater…
„Südafrikas Ex-Präsident Zuma stellt sich der Polizei“ Der verurteilte südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma hat seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige stellte sich am späten Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist den Behörden, wie seine Stiftung mitteilte. Zuma habe sich entschieden, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten und sich in ein Gefängnis in seiner Heimatprovinz…
„AfD zieht im Maskenstreit zurück “ Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen….
„AfD zieht im Maskenstreit zurück“ Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der…
„Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni verabschiedet,…
„Früherer Staatspräsident Südafrikas muss ins Gefängnis“ Es ist eine historische Gerichtsentscheidung für Südafrika: Der frühere Staatspräsident Jacob Zuma ist am Dienstag vom Verfassungsgericht des Landes zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholter Angriffe auf die Würde der Justiz verurteilt worden. Der 79 Jahre alte frühere Regierungschef müsse sich innerhalb von…