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„„Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen““ In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und…
„Hat der Polexit begonnen?“ Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in…
„Ist EU-Vertrag mit Polens Verfassung vereinbar?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Es ging um die Frage, ob polnische Richter das Recht haben, Gesetze nicht anzuwenden, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Widerspruch zu EU-Recht stehen. Mehr in Kürze auf FAZ.NET Wenn…
„Anatomie der besseren Hoffnung“ Der Titel des Fachkongresses, der von Berlin aus ins Internet gestreamt wurde, akzentuierte die historische Dimension des staatlichen Verbots des Schwangerschaftsabbruchs: „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“. Die recht heterogene Planungsgruppe von Verbänden, Hochschulen und Gesundheitsorganisationen, darunter die Humboldt-Universität, die Arbeiterwohlfahrt und Pro Familia hatte keine Festveranstaltung im Sinn, aber auch keine…
„Der Staat muss der Jugend ihre Freiheit lassen“ Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts zieht immer weitere Kreise: Ende April stellten die Karlsruher Richter erstmals fest, dass der Staat die Freiheitsrechte künftiger Generationen sichern muss. Damit forderten sie den Gesetzgeber auf, ehrgeizigere Ziele zum Schutz des Klimas zu formulieren. Seitdem ist eine lebhafte Diskussion darüber im Gange,…
„Laschet-Team im Wahlkampf: Niemand für die Sozialpolitik“ Kurz und bemüht launig hat Kanzlerkandidat Armin Laschet die Frauen und Männer vorgestellt, die das Blatt für ihn und die Union wenden sollen. Bei der Auswahl des achtköpfigen „Zukunftsteams“ hatte er das Kunststück zu vollbringen, die wichtigsten Themen, Parteiströmungen und Regionen abzubilden, dazu kulturelle Diversität und Geschlechterproporz. Da…
„Maas: Geheimdienste müssen Arbeitsweise ändern“ Der Streit um die Schuld an dem außenpolitischen Debakel in Afghanistan geht weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Magazin Spiegel, der Bundesnachrichtendienst (BND) trage aufgrund seiner falschen Einschätzungen der Lage vor Ort eine erhebliche Verantwortung. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte…
„Bundesverfassungsgericht: Steuerzinsen sind verfassungswidrig“ Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzig die Finanzbehörden halten an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von 6 Prozent im Jahr fest. Zu unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun entschieden hat. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014…
„Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?“ Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht nun immerhin fest, nach welchen Regeln die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode bestimmt werden: Es gilt das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom November vergangenen Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Opposition gegen die Novelle zurückgewiesen. Mit den Stimmen der großen Koalition…
„Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe“ Unter den Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander, ob man der AfD den Posten den Vizepräsidenten gewähren sollte oder nicht. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, allerdings müssen die Präsidiumsmitglieder von den Abgeordneten gewählt werden. Es gibt jene Abgeordneten, die…