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„Supreme Court weist Klage gegen Obamacare ab“ Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen den Versuch mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten ab, die Reform für verfassungswidrig und ungültig erklären…
„Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht der Kanzlerin“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl…
„8,11 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag“ Das nennt man wohl eine Probe aufs Exempel. Letzteres soll in Nordrhein-Westfalen nun statuiert werden, nämlich an einem Mann aus Borken, der seit langer Zeit die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, weil er das Angebot nicht nutze und zudem die einkommensungerechte Erhebung des Beitrags kritisiert: Der WDR-Intendant Tom Buhrow zahle…
„Der Streit ums letzte Wort“ War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020…
„Vertragsverletzungsverfahren und EZB: Die Rolle der EU“ Es gibt kein Europa à la carte. Wenn man die EU ernst nimmt, sind alle Mitgliedstaaten vor dem Recht gleich. Und das gemeinsam gesetzte Recht des Staatenverbundes geht vor. Das erkennt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Es behält sich aber, wie andere Verfassungsgerichte auch, eine Letztkontrolle über Fragen…
„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…
„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…
„Die Chancen der CDU durch bürgerliche Attraktivität“ Eine Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lautet: Es lohnt sich für die CDU nicht, anderen nachzulaufen. Sie hat keinen Grund, sich der AfD anzubiedern. Sie hat aber auch nichts zu gewinnen, wenn sie grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD werden will. Sie muss ihren…
„Wie ein Verfassungsrichter über private Chats stürzte“ In Österreich hat die Veröffentlichung peinlicher Chats den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter veranlasst, seine Funktion als Verfassungsrichter aufzugeben. In den Mitteilungen zwischen ihm und einem hohen Justizbeamten, Christian Pilnacek, der derzeit suspendiert ist, werden unter anderem Urteile des Verfassungsgerichtshofs kritisiert und abschätzige Bemerkungen über einzelne Höchstrichter ausgetauscht –…
„FDP klagt auf Auskunft über Verfassungsschutz“ Nach landläufiger Meinung ist der Bundesnachrichtendienst im Ausland tätig und der Verfassungsschutz im Inland. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die für die Sicherheit Deutschlands von Bedeutung sind. Hält sich etwa ein iranischer Atomwissenschaftler…