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„Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes“ Herzlich Willkommen zur 168. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Bundesfinanzhof hat zwei lange erwartete Urteile zur Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen gefällt. Die beiden Kläger – ein Zahnarzt und ein Steuerberater – konnten sich mit ihren Klagen zwar nicht durchsetzen; dennoch machten die obersten Finanzrichter klar, dass es in anderen Konstellationen tatsächlich…
„Deutsche Wohnen trommelt für Übernahme“ Michael Zahn hat in den vergangenen Tagen viele Gründe angeführt, warum er den 18 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen für sinnvoll hält. Der Vorstandsvorsitzende von Deutsche Wohnen hat etwa in einer Pressekonferenz mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleich nach der Bekanntgabe der Übernahmepläne…
„Ohne Klimaschutz keine Freiheit“ Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klimapolitik und das niederländische Urteil gegen Shell zeigen: Die Konsequenzen des Klimaschutzes dürften drastischer ausfallen, als viele sich das vorstellen konnten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Karlsruhe weist Eilantrag von Künstlern ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei wegen „nicht ausreichenden Vortrags“ der Kläger unzulässig. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschränkungen künstlerischer Veranstaltungen bei anhaltend hohen Infektionszahlen nicht weiter erforderlich wären. Die zuständige 2. Kammer des Ersten Senats…
„Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat es abermals abgelehnt, Eilrechtsschutz gegen die sogenannte Bundes-Notbremse zu gewähren. Schon Anfang Mai hatten die Richter Eilanträge zur Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen. Nun ging es in Karlsruhe um eine Reihe weiterer Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht, wenn ein Landkreis drei Tage hintereinander die Inzidenz…
„Hoffnungsschimmer für Rentner“ Gert Zimmermann hat sich in finanzieller Hinsicht bestens auf seine Rentenzeit vorbereitet. Als Zahnarzt war er im berufsständischen Versorgungswerk abgesichert, auch die gesetzliche Rente hat er freiwillig weitergeführt, eine „Höherversicherung“ inklusive. Dazu drei Rürup-Renten und knapp 20 private Altersvorsorgeverträge. Und trotzdem sitzt er am Mittwoch vor den Richtern des Bundesfinanzhofs in München…
„John Kerry lobt die deutsche Klimapolitik“ Der Klimabeauftragte der amerikanischen Regierung, der ehemalige US-Außenminister John Kerry, hat die Verschärfung der deutschen Emissionsziele nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelobt. „Ich war sehr beeindruckt über die kurze Zeitspanne zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichts und der Neueinschätzung sowie den neuen Verpflichtungen durch die Bundesregierung“, sagte Kerry am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. …
„Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat abermalige Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Mitgründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Sie seien sowohl unzulässig als auch unbegründet. In den Klagen…
„Klimaschutzgesetz: Holterdiepolter zur Klimaneutralität“ Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit, um nicht zu sagen: mit größter Hast hat die Koalition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz von 2019 reagiert. Nur zwei Monate nach dem Urteil liegt ein neues Klimaschutzgesetz auf dem Tisch, obgleich das Gericht dem Gesetzgeber bis 2022 Zeit gegeben hatte. Dass es so schnell…
„Hambi-Hype und Kohle-Farce – ein Kommentar“ Schnell, schneller, am schnellsten. Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist es den Grünen gelungen, Union und SPD in einen neuen Wettlauf um den Kohleausstieg zu zwingen. Nicht spätestens 2038 – wie erst vor wenigen Monaten beschlossen – soll Schluss sein mit der Verstromung des fossilen Energieträgers, sondern acht Jahre…