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„Wie Trumps „großes Ding“ verpufft ist“ Am Ende kam es wieder zu Gewalt. Den ganzen Samstag über waren Tausende Anhänger Donald Trumps in Washington zwischen dem Kapitol und der National Mall hin- und hergelaufen. Es waren nicht so viele wie im November. Auch ihnen stattete der Präsident aber einen kurzen Besuch ab. Er habe nichts…
„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…
„Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig“ Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Darin sei die Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“ nicht klar geregelt….
„Rundfunkbeitrag: So geht der Streit nun weiter“ © Andrey Popov – stock.adobe.com Anzeige Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen. Die…
„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…
„Sterben als gesellschaftlicher Bedarf“ Im Gespräch über Sterbehilfe bei Hart aber fair: Bischof Georg Bätzing, Dr. Susanne Johna, Internistin, Bettina Schöne-Seifert, Professorin für Medizinethik und Olaf Sander. Bild: WDR/Dirk Borm Der kontroverse Film „Gott“ von Ferndinand von Schirach soll zur Diskussion einladen. Wie wir leben und sterben gilt längst als eine Frage menschlicher Selbstbestimmung. Die…
„„Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren““ Herr Professor Möllers, ist das neugefasste Gesetz so schlecht, wie es von seinen Kritikern gemacht wird? Nein. In der aktuellen Fassung ist es tatsächlich eine große Verbesserung. Wir haben jetzt sowohl Verfahrensvorschriften als auch materielle Maßstäbe für die Eingriffe. Die gab es vorher gar nicht. Auch…
„Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz“ Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Mittwochnachmittag die Änderungen im Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. 415 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 236 dagegen, acht enthielten sich. Der Bundesrat stimmte ihm anschließend zu. Doch für die Bürger ändert sich eigentlich kaum etwas. Neu ist nur die gesetzliche…
„Erste Debatte über Triage“ Ein Triage-Notfallzelt vor dem Krankenhaus in Bescia, Lombardei, am 13. März 2020. Bild: AFP Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht. Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll. Der Bundestag ist uneins darüber, ob er sich mit der Triage befassen…
„FDP zieht vor das Bundesverfassungsgericht“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, geht wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor das Bundesverfassungsgericht. In einem Organstreitverfahren will Luksic sich dagegen wehren, dass die Bundesregierung verschiedene schriftliche Einzelfragen zur Maut im Zeitraum Mai bis September 2020 aus Sicht des Verkehrspolitikers nicht vollständig oder falsch beantwortet hat. Die entsprechende Begründung…