Bundesverfassungsgericht – Seite 20

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#Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger

Admin5 Jahren ago03 mins

„Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger“ Der beschleunigte Atomausstieg schlägt mit zehn Jahren Verzögerung auf den Bundeshaushalt durch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Energieversorgern in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. Die Überweisung vergrößert das Defizit im Bundeshaushalt. Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme…

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#Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet

Admin5 Jahren ago06 mins

„Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet“ Am Mittwochmorgen um 8:30 Uhr war es soweit. Auf einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass die ganze AfD von seiner Behörde als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Damit kann die größte Oppositionspartei im…

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#Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen

Admin5 Jahren ago01 mins

„Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen“ Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…

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#Erfolg im Kampf gegen den Dschihadismus

Admin5 Jahren ago05 mins

„Erfolg im Kampf gegen den Dschihadismus“ Herzlich Willkommen zur 155. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der „Statthalter des IS“ in Deutschland, Ahmad Abdulaziz Abdullah A, sowie drei Mitangeklagte wurden vor dem Oberlandesgericht Celle nach 245 Verhandlungstagen zu langen Haftstrafen verurteilt. FAZ-Redakteur Alexander Haneke, der den Prozess eng verfolgt hat, gibt Auskunft zu den Hintergründen, den Schwierigkeiten im…

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#Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte

Admin5 Jahren ago010 mins

„Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte“ Darauf haben Wirtschaft und Gesellschaft gewartet: Neue Daten aus Israel deuten darauf hin, dass Personen, die sich mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus haben impfen lassen, nicht nur sich selbst schützen, sondern auch weit weniger ansteckend für andere sind. Dieser Schutz der Mitmenschen, der lange unklar war, ermöglicht…

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#Das endlose Ringen um die Sterbehilfe

Admin5 Jahren ago01 mins

„Das endlose Ringen um die Sterbehilfe“ Manche Menschen wünschen sich ein tödliches Arzneimittel – das ihnen die Bundesregierung noch verwehrt. Bild: Imago Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik mit dem Urteil über die Sterbehilfe nicht einfach gemacht, dafür ist es jetzt umso nachsichtiger. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcast sprechen wir über die brisanten…

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#Richterin Wallrabenstein für befangen erklärt

Admin5 Jahren ago04 mins

„Richterin Wallrabenstein für befangen erklärt“ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Befangenheitsantrag Peter Gauweilers gegen die Richterin Astrid Wallrabenstein im EZB-Verfahren für begründet erklärt. Der vorliegende Beschluss vom 12. Januar 2021, zu dem keine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, liegt der F.A.Z. vor. Dort wird auf Aussagen aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Bezug genommen, welche die…

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#Streit um Welfenschatz ist deutsche Sache

Admin5 Jahren ago04 mins

„Streit um Welfenschatz ist deutsche Sache“ Der Streit um den sogenannten Welfenschatz kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten nicht vor amerikanischen Gerichten ausgetragen werden. Es handle sich um eine innerdeutsche Angelegenheit, urteilten die neun Verfassungsrichter des Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einstimmig. Die Erben hätten nicht belegen können, warum…

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#Babiš kritisiert Verfassungsrichter

Admin5 Jahren ago09 mins

„Babiš kritisiert Verfassungsrichter“ Eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zur faireren Mandatsverteilung acht Monate vor der Parlamentswahl gibt der Opposition Auftrieb. Der Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch Teile des geltenden Wahlrechts, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstießen. Auch müssen erschwerende Hürden für Wahlbündnisse beseitigt werden. Ausdrücklich verlangen die Verfassungsrichter, dass die Regeln noch vor den…

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#F.A.Z.-Newsletter: Motivationsdämpfer

Admin5 Jahren ago01 mins

„F.A.Z.-Newsletter: Motivationsdämpfer“ Im Fall Anis Amri könnte es einen Untersuchungsausschuss geben und Armin Laschet nimmt zum ersten Mal als CDU-Chef an einem Treffen der Koalitionsspitzen teil. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…