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„Evangelische Theologen gegen assistierten Suizid“ „Elisabeth fehlt mir. Sie fehlt mir, wenn ich aufwache, und sie fehlt mir, wenn ich einschlafe, sie fehlt bei allem, was ich tue, und bei allem, was ich sehe. Sie ist weg, und ich bin noch da. Das ist nicht richtig.“ Mit diesen Worten beschreibt Richard Gärtner, 78 Jahre alt,…
„Wann Missbilligungen gegenüber der Polizei strafbar sind“ Wer seinem Unmut über die Polizei auf legale Weise Ausdruck verleihen möchte, dem bietet das Bundesverfassungsgericht Orientierung. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stellte der Erste Senat abermals klar, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft. Der Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, gehört laut Senat…
„Bundestag soll Sterbehilfe endlich neu regeln“ Der Präsident der Bundesärztekammer hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen“, sagte Klaus…
„Augen auf beim Geld!“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) war bislang die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügte. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur politikfernen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender von 2014 wurde umgesetzt. Doch das ändert sich nun: Auf intensives Betreiben der Landesregierung von Thüringen, die zurzeit die…
„Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung“ Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben…
„Auf die Wahlen folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…
„Auf die Wahl folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…
„Impfen und schimpfen: Welche Rechte haben Geimpfte?“ Seit März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Keine Empfehlung, keinen Anreiz, sondern eine Pflicht. Wer ihr nicht nachkommt, kann seine Kinder nicht in die Kita schicken und dort auch nicht als Betreuer arbeiten; außerdem drohen Tausende Euro an Bußgeldern. Das hielt der deutsche Gesetzgeber für geboten, obwohl…
„Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht“ Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Die Richter haben die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen. Die Sender hätten aber nicht dargelegt, dass eine Erhöhung derart eilig…
„EuGH und BGH sind sich weiter uneins“ Das Stinkbömbchen aus Luxemburg war gut versteckt, für Naserümpfen in Karlsruhe dürfte es dennoch gesorgt haben. Ausgerechnet in einer Stellungnahme zur umstrittenen Justizreform in Polen brachte Evgeni Tanchev, bulgarischer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in vier Absätzen bemerkenswerte Aussagen zum umstrittenen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter. Karlsruhe hatte im…