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„Welche Alternativen es für die Altersvorsorge gibt“ Bis zum Herbst hatte die Bundesregierung in der Altersvorsorge eigentlich einiges vor. Alterseinkünfte sollten transparenter werden, eine neue Förderung auf Vorsorgeverträge sollte eingeführt werden. Und Betriebsrenten hätten sowieso schon durch eine Reform der schwarz-roten Vorgängerregierung Schwung erhalten sollen. Doch am Ende kam es anders. Nur das einfachste Vorhaben,…
„Grüne und SPD machen Weg frei zur neuen Koalition in Frankfurt“ Am Ende des Abends haben auch die Grünen mit einer Mehrheit von 58 Prozent der Mitgliederstimmen der von der FDP geforderten Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei, die in Frankfurt als stärkste Kraft aus der hessischen Kommunalwahl am 14. März hervorgegangen war, machte damit…
„CDU will Betriebe steuerlich schonen“ In den Tagen, in denen die Union an ihrem Wahlprogramm feilt, verfolgen Wirtschaftsvertreter jeden Satz der Parteivorsitzenden genau. So haben sie zuletzt erleichtert registrieren können, dass Armin Laschet entschlossen scheint, den Stillstand in der Steuerpolitik zu beenden. „In der Krise haben wir viel dafür getan, die Liquidität der Unternehmen zu…
„„Gestaltung von SEK-Räumen sind Neuanfang nicht dienlich““ Neuigkeiten vom SEK: der zur Schau gestellte Korpsgeist irritiert. Bild: dpa Nach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen Verdachts rechtsextremer Chatgruppen sollen unbescholtene Beamte in Mainz-Kastel eingesetzt werden. ein Grund für den Umzug in neue Räumlichkeiten klingt kurios. Nach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen Verdachts rechtsextremer Chatgruppen…
„„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren““ In der Debatte über Lockerungen der Maskenpflicht angesichts sinkender Corona-Zahlen mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch…
„Heilmann kämpft für seine mobile Teststelle“ Die mobile Corona-Teststelle, für die der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann seinen Wahlkampfbus zur Verfügung gestellt hatte, soll wieder zum Einsatz kommen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbands Stefan Evers teilte am Sonntag mit, es sei gut, dass das kostenlose mobile Test-Angebot nun wieder zur Verfügung stehe. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte…
„Spahn: Ende der Maskenpflicht draußen kann kommen“ Erstmals seit mehr als acht Monaten haben die Gesundheitsämter in Deutschland weniger als 1000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet. Das RKI registrierte 549 neue Fälle, wie aus Zahlen von diesem Montagmorgen hervorgeht. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen pro Tag am 21. September…
„Spahn: Ende der Maskenpflicht draußen kann kommen“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält angesichts der stark sinkenden Corona-Infektionszahlen ein schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar – rät aber im Zweifel, weiter Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen“, sagte Spahn den Zeitungen…
„Deutsche Reichsflagge soll verboten werden“ Mit einem Mustererlass wollen die Landesinnenminister die Verwendung von Flaggen aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie des Kaiserreichs auf Demonstrationen möglichst unterbinden. Das hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), angekündigt. „Mit dem Mustererlass bekommen unsere Sicherheitsbehörden einen Rahmen, um unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent…
„Erst verhöhnt, dann lange Kanzlerschaft“ Da Markus Söder und Armin Laschet politisch nicht fundamental andere Richtungen einschlagen, hat der CSU-Chef seine bessere Eignung als Kanzlerkandidat vor allem mit seinem Vorsprung in den Umfragen begründet. Doch der Unterton, der bei Söders Einlassungen zu Laschet bisweilen mitschwingt, ist ein anderer. „Ich glaube nicht, dass es klug ist,…