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„Brinkhaus im F.A.Z.-Interview: „Eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes““ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat versichert, dass die Bundestagsverwaltung „jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestages“, nachgehe. Hintergrund ist ein Bericht der „taz“, in dem es um mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht. „Möglichen Verdachtsfällen, insbesondere mit…
„Coronahilfen bis Jahresende?“ Es ist gerade mal gut eine Woche her, da trat ein stolzer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor die Presse. Das Kabinett hatte sich darauf geeinigt, dass die Überbrückungshilfen für Corona-geschädigte Unternehmen nicht wie ursprünglich geplant Ende Juni aus-, sondern bis Ende September weiterlaufen sollten. Mehr noch: Für einen Teil der Betriebe steigt…
„Kramp-Karrenbauer fordert stärkere Führungsrolle für Deutschland“ Deutschland und seine Streitkräfte müssen nach Auffassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine stärkere Führungsrolle in Europa und der westlichen Welt übernehmen. Die Ministerin sagte vor Teilnehmern des Generalstabslehrgangs an der Führungsakademie der Bundeswehr, in dem neuen technologischen und geopolitischen Zeitalter, das durch Klimawandel, Digitalisierung und das Erstarken Chinas…
„Kramp-Karrenbauer fordert stärkere Führungsrolle für Deutschland“ Deutschland und seine Streitkräfte müssen nach Auffassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine stärkere Führungsrolle in Europa und der westlichen Welt übernehmen. Die Ministerin sagte vor Teilnehmern des Generalstabslehrgangs an der Führungsakademie der Bundeswehr, in dem neuen technologischen und geopolitischen Zeitalter, das durch Klimawandel, Digitalisierung und das Erstarken Chinas…
„Händler fordern Sonntagsöffnung bis zum Jahresende“ Was der Online-Modehändler Zalando in seinem digitalen Geschäft nicht los wird, verkauft er jetzt auf der Pracht-Einkaufsstraße „Kö“ in Düsseldorf. Dort hat der Berliner Digitalkonzern gerade seinen größten Outlet-Store eröffnet mit Schuhen, Kleidern und Anzügen auf drei Etagen. Die meisten schicken Geschäfte von Gucci bis Louis Vuitton sind hier…
„Länder fordern vom Bund Geld“ Die Justizminister der Länder fordern vom Bund, den Personalaufbau in der Justiz und die Digitalisierung der Gerichte finanziell zu unterstützen. Der Beschluss der Justizministerkonferenz nennt zwar keine Zahlen, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) spricht aber von einer Fördersumme des Bundes von „mindestens 220 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren“….
„NRW-Innenminister Reul unterliegt gegen Junge Freiheit“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ist ein Mann der klaren Worte. Gegen jede Form von Extremismus, komme er aus der linken, aus der rechten oder der dschihadistischen Ecke, verfolgt der nordrhein-westfälische Innenminister seine Null-Toleranz-Politik und findet dafür stets griffige Formulierungen. Doch auch für hohe Amtsträger wie Reul gelten…
„Innenminister Beuth lehnt Rücktritt ab“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen von der Opposition im Landtag geforderten Rücktritt im Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) ab. „Ich werde weiter Verantwortung übernehmen“, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag und bekräftigte, Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei konsequent ahnden zu wollen. „Wenn…
„Karlsruhe verhandelt über Neutralitätspflicht der Kanzlerin“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl…