#Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

„Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert mehr Einsätze der Bundeswehr. Bild: EPA CDU-Chef Armin Laschet fordert, Deutschland müsse in Afrika und rund um das Mittelmeer mehr tun. Auch sollten künftig– wie von den Nato-Partnern vereinbart – zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militärbudget fließen….

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#Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

„Laschet für höhere Militärausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert mehr Einsätze der Bundeswehr. Bild: EPA Der CDU-Chef sagte, Deutschland müsse In Afrika und rund um das Mittelmeer mehr tun. Auch sollten künftig– wie von den Nato-Partnern vereinbart – zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militärbudget fließen. Vor…

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#Laschet wirft SPD schäbigen Umgang mit Spahn vor

„Laschet wirft SPD schäbigen Umgang mit Spahn vor“ Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat CDU-Chef Armin Laschet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Schutz genommen. „Im Nachhinein kommen jetzt all die Oberschlauen“, sagte Laschet am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung im schleswig-holsteinischen Neumünster. Der Markt für Masken sei im vergangenen Frühjahr schlicht dicht gewesen. Es habe…

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#Wie der Grünen-Nachwuchs die Partei aufmischt

„Wie der Grünen-Nachwuchs die Partei aufmischt“ Vor vier Jahren, fast genau auf den Tag, gab Cem Özdemir ein Interview. Es ging auch damals schon um die grünen Konzepte zum Klimaschutz, aber die wesentliche Frage an den damaligen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war eine andere: Sind die Grünen als Partei überflüssig geworden? Die grüne Gründergeneration war…

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#Wurden die Ausmaße der Pandemie verzerrt?

„Wurden die Ausmaße der Pandemie verzerrt?“ „Horror-Zahlen gefälscht: Der große Betrug mit den Intensivbetten“, titelte die Bild-Zeitung am Freitag. Anlass für den vermeintlichen Knüller war ein tags zuvor bekannt gewordener Bericht des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin wurde unter anderem ein Brief des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU)…

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#Mangelhafte Masken: Neue Vorwürfe gegen Spahn

„Mangelhafte Masken: Neue Vorwürfe gegen Spahn“ Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, um die Jahreswende einen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU schickte, in dem Aufklärung über die Corona-Impfkampagne verlangt wurde, waren die Machtverhältnisse in der Union noch nicht sortiert. Weder war klar, wer Vorsitzender würde, noch die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet. Spahn…

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#Der Fall trifft Hessens Polizei bis ins Mark

„Der Fall trifft Hessens Polizei bis ins Mark“ Die Szenen sind zum Verwechseln ähnlich. Wieder steht Hessens Innenminister am Donnerstag mit dem Rücken zur Wand im Erdgeschoss seines Ministeriums, dieses hohen weißen Blocks in der Wiesbadener Innenstadt. Neben sich hat Peter Beuth (CDU) so wie bei früheren Auftritten, als es ebenfalls um rechtsextreme Umtriebe in…

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#Kommentar zur Auflösung des Frankfurter SEK

„Kommentar zur Auflösung des Frankfurter SEK“ Das Amt des Innenministers stellt den jeweiligen Inhaber vor besondere Herausforderungen; man muss nicht immer gleich nach einem Rücktritt rufen. Der hessische Ministerpräsident weiß das, er hatte diese Position auch schon inne. Wenn Peter Beuth (CDU), der immerhin seit sieben Jahren an der Spitze dieses Ministerium steht, nun aber…

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#Frankfurter SEK wird aufgelöst

„Frankfurter SEK wird aufgelöst“ Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird angesichts der neuesten Ermittlungen gegen Beamte aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen am Donnerstag mit. Er hat Stefan Müller, den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemaligen Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung…

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#Frankfurter SEK wird aufgelöst

„Frankfurter SEK wird aufgelöst“ Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird angesichts der neuesten Ermittlungen gegen Beamte aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit. Er hat Stefan Müller, den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemaligen Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit…

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