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„„Politbarometer“: Annalena Baerbock verliert an Zustimmung“ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD…
„Was kann der digitale Impfpass?“ Wann kommt der digitale Impfpass? Der digitale Impfpass soll von diesem Donnerstag an Schritt für Schritt eingeführt werden. Das hat ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bestätigt. Damit Geimpfte ihren Impfstatus digital nachweisen können, soll eine neue App namens CovPass verfügbar sein. Zudem können Nutzer der Corona-Warn-App…
„Politik nur mit dem richtigen Body-Mass-Index?“ „Nimm doch erstmal ab!“ Das war noch einer der harmloseren Kommentare, die sich nach der am Montag ausgestrahlten Diskussionssendung „Hart aber fair“ auf Twitter häuften. Gerichtet waren sie an die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. In der Sendung hatte sie unter anderem mit dem CSU-Politiker Markus Blume darüber gesprochen, was der…
„Laschet holt frühere Bild-Chefredakteurin Tanit Koch“ Dass es ein „Paukenschlag“ ist, würde Tanit Koch Armin Laschet wahrscheinlich als erstes aus dem Redemanuskript streichen. Auf jeden Fall ist es dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden in seinem bislang schleppend verlaufenden Bundestagswahlkampf gelungen, mit einer Personalie zu überraschenden. Laschet holt die frühere Chefredakteurin der Bild und der RTL-Zentralredaktion, Tanit Koch,…
„Anlasslose Prüfungen von Corona-Testzentren geplant“ Nach zahlreichen Beschwerden über nicht sachgemäße Tests und unzureichende Hygienezustände in Corona-Testzentren will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) unabhängige Prüfinstitute beauftragen. Diese sollen die vielen von privaten Unternehmen betriebenen Testzentren künftig anlasslos prüfen. Außerdem will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Testverordnung so ändern, dass Abrechnungsbetrug besser verfolgt werden kann….
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…
„„Gravierende Grenzüberschreitung““ Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit vermeintlich kritische Äußerungen demokratischer Politiker gespeichert, darunter auch von Abgeordneten von SPD und Grünen. Darunter ist auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in der schwarz-grün-roten Regierung im Freistaat ist. Das geht aus einem Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hervor, den…
„Grüne schließen Koalition mit CDU und SPD aus“ Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU…
„Als ostdeutsche Volkspartei hat die AfD die Linke abgelöst“ Das Beben ist ausgeblieben. Die AfD hatte es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auslösen wollen, indem sie erstmals stärkste Partei in einem Bundesland geworden wäre. Dann hätte sie einen direkten Anspruch auf die Regierungsbildung erheben können, selbst wenn es dazu nicht gekommen wäre, weil keine Partei…
„Wer hat die Wahl für die Union gewonnen?“ Markus Söder und Friedrich Merz sind keine Freunde, und werden es vermutlich auch nicht mehr. Wenn man so einen Zustand erreicht hat, kommt es auf die unterschiedliche Analyse des Ergebnisses einer Landtagswahl nicht mehr an. Dass ihr Abschneiden am Sonntag in Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg für die…