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„Lockerungen für Geimpfte“ Die Corona-Lage in Hessen hat sich drei Tage, nachdem vielerorts nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden, nicht entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist laut Sozialministerium bis Mittwochmorgen binnen 24 Stunden um 2036 Fälle gestiegen. Landesweit sank die Inzidenz, das heißt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, leicht auf 175,5 (siehe…
„Der Druck auf den Bund wächst“ Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: „Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“ Zentrale, gut…
„Herdenimmunität könnte im Juli erfolgen“ Der Impfgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hat viele Fragen offengelassen. Etwa in welchem Umfang Genesene sowie vollständig gegen Covid-19 Geimpfte jene Grundrechte zurückerlangen, die während der Pandemie eingeschränkt wurden. Das Kabinett will dazu kommende Woche eine Rechtsverordnung vorbereiten. Diese muss, und das ist ungewöhnlich, von Bundestag…
„FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor“ Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern…
„Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann…
„40 Abgeordnete gaben Regierung Hinweise“ Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen – darunter Ressortchef Jens Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner. Die aufgelisteten Abgeordneten hätten Hinweise gegeben,…
„Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam“ Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will den Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam einbinden. „Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit der baden-württembergischen CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit…
„Astra-Zeneca für alle“ Die Corona-Impfkampagne in Hessen schreitet voran. Registrierte Berechtigte der Priorisierungsgruppen 1 und 2 hätten inzwischen alle einen Termin erhalten und würden voraussichtlich bis spätestens Ende Mai erstgeimpft werden können, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Landtag. „Das Impfen ist der Schlüssel zum Überwinden dieser Pandemie“, sagte er. Bis Montag seien…
„Ministerin Klöckner: „Ländliche Regionen drohen zu verarmen““ Seit Jahren wird über sie diskutiert: Branchenfremde, die den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen als eine lohnende Geldanlage betrachten. Ihr Interesse und ihre Finanzkraft gelten als einer der Gründe dafür, dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt jetzt in einem…
„Achterbahnfahrt in den Schulen“ Mit dem Inkrafttreten der Bundes-Notbremse brach in der Frankfurter Bildungspolitik das Chaos aus. In der Stadt liegt die Rate der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit längerem deutlich über 165 pro 100.000 Einwohner, damit gilt laut der Neuregelung des Bundesinfektionsschutzgesetzes: Schluss mit dem Präsenzunterricht; an den Kitas nur…